Interview in der Süddeutschen Zeitung – Als Bundessprecher der AfD habe ich mich stets gegen Fremden- und Islamfeindlichkeit, gegen antiamerikanische oder antikapitalistische oder verschwörungstheoretische Strömungen gewandt. So sehr, dass man mir innerparteilich vorwarf, ich würde Denkverbote verhängen. Nach dem Parteitag in Essen hat man gejubelt, dass jetzt endlich der Lucke mit seinen roten Linien weg ist. Man kann in einer Partei nicht zaubern, sondern man braucht Mehrheiten. Wenn die sich verschieben, verliert man die Kontrolle.

Ich halte es aber für falsch, die AfD zu verteufeln. Das sind Bürger, die in vielen Punkten Meinungen haben, die ich entschieden ablehne. Aber man darf in einer Demokratie auch anderer Meinung sein. Man muss die Punkte benennen, bei denen die AfD keine Lösung vorzuweisen hat und wo sie Positionen vertritt, die mit einer offenen und toleranten Gesellschaft nicht übereinstimmen. Manches, was die AfD sagt, ist borniert oder schlecht informiert. Dagegen kann man argumentieren. Aber man sollte die AfD nicht pauschal beschimpfen, denn das stärkt sie letztlich nur.

Im Gegensatz zur AfD stehen wir mit der Allianz für Fortschritt und Aufbruch eindeutig zur Westbindung, zur Mitgliedschaft in Nato und EU. Wir liebäugeln nicht mit einem EU-Austritt, sondern wir wollen die EU reformieren und verbessern, wie das auch der britische Premier David Cameron will. Islamophobie, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus werden Sie bei uns nicht finden. Fundamentalistische Systemkritik und Verschwörungsdenken auch nicht. Wir sind wirtschaftliberal, wir befürworten den Freihandel und lehnen den Mindestlohn eindeutig ab.

Wir schwadronieren auch nicht von einer Obergrenze von minus 200 000 Flüchtlingen, sondern wir wollen, dass sich unsere Flüchtlingsaufnahme der jeweiligen Aufnahmefähigkeit der Städte und Gemeinden anpasst. Wir nennen das eine „atmende Obergrenze“, die sich an der Verfügbarkeit von Wohnraum, Arbeitsplätzen, Schulen und an möglichen sozialen Problemem in den Kommunen orientiert. Wir haben uns da sehr ausführlich von Verfassungsjuristen beraten lassen. Eine atmende Obergrenze wäre sachlich begründet und könnte deshalb vor Gericht bestehen. Eine fixe Obergrenze, wie sie die CSU mit 200 000 Menschen in diesem Jahr will, wäre willkürlich und deshalb nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Ich würde mir wünschen, dass die Bevölkerung wieder zu Parteien zurückfindet, die konstruktive, sachliche Arbeit machen und nicht nur Stimmungen schüren. Die Balkanroute ist jetzt faktisch zu und deshalb kommen kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland. Ich hoffe, dass wir uns neben der Integrationsproblematik, die jetzt unvermeidlich kommen wird, auch wieder anderen wichtigen Themen zuwenden werden. Bildung, Energie, Euro, Europa und die große Rentenkrise, auf die wir zulaufen, sind doch auch von enormer Bedeutung.

Die Zusammenarbeit mit den Tories in der gemeinsamen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten funktioniert sehr gut, wir haben einen klaren politischen Grundkonsens. Er orientiert sich daran, dass wir die EU als einen Bund unabhängiger, souveräner Staaten begreifen und stets genau prüfen, ob Brüssel wirklich so viele Kompetenzen braucht oder vieles nicht besser von den Mitgliedsstaaten geregelt wird. Eigene Gesetze kann man immerhin wieder aufheben, wenn sie sich nicht bewähren.

Die Polen sind viel besser als ihr Ruf. Wenn man die Kollegen kennt, merkt man, wie verzerrt das Bild ist, das viele deutsche Medien von der PiS zeichnen. In Polen ist vieles anders als bei uns, aber in Sachen Demokratie und Freiheitswillen brauchen wir denen wirklich keine Lektionen zu erteilen. Ich kann nur raten, das Gespräch mit Polen zu suchen und sich gründlich über die Maßnahmen der neuen Regierung zu informieren, ehe man den Untergang der Rechtsstaatlichkeit an die Wand malt. Solange Regierungen in Deutschland verfassungswidrige Haushalte verabschieden, den Maastricht-Vertrag brechen und Einreisebestimmungen per Kanzlerwort außer Kraft setzen, kommt es uns nicht zu, die Polen abzuwatschen.