Am 8. September 2015 berichtete Bloomberg, dass die Brückenfinanzierung des EFSM für Griechenland in Höhe von 7,16 Mrd. EUR tatsächlich indirekt durch den ESM finanziert worden sei. So sei die Refinanzierung des Betrags vollumfänglich durch ein Private Placement, d. h. in diesem Fall einen direkten Verkauf der Anleihen an den ESM, erfolgt.

Gemäß Art. 1 (8) des Durchführungsbeschlusses des Rates (EU) 2015/1181 vom 17. Juli 2015 „on granting short-term Union financial assistance to Greece“ ist ein Private Placement zur schnellen Bereitstellung der Finanzierung vorgesehen:

„If required, in order to finance the loan in time, the Commission shall be allowed to borrow via a private placement of notes or via any other appropriate financial arrangement that allows it to raise funds at very short term.“

1. Kann die Kommission die indirekte Finanzierung des Überbrückungsdarlehens durch den ESM bestätigen?

2. Die Brückenfinanzierung erfolgte augenscheinlich unkonditioniert. Wie kann diese unkonditionierte Stabilitätshilfe mit den Grundsätzen des ESM in Einklang gebracht werden?

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Bernd Lucke (ECR)