Im Rahmen unseres Aufenthaltes in London mit der EKR-Fraktion hatten wir Europaabgeordneten der Allianz für Fortschritt und Aufbruch Gelegenheit, uns mit Cameron über wichtige Zukunftsfragen der EU auszutauschen.

Natürlich spielte hierbei die Frage, ob Großbritannien in der EU bleibt, eine zentrale Rolle. Ich wiederhole es an dieser Stelle nochmals: Die EU braucht Großbritannien dringend als Korrektiv gegen die kontinentaleuropäische Neigung, die EU als Transferunion weiter auszubauen. Doch auch in der Flüchtlingsfrage zeigt sich, dass Großbritannien als wichtiger politischer Impulsgeber unverzichtbar ist.

Wir begrüßen und unterstützen die Positionen von David Cameron uneingeschränkt. Wir teilen seine Forderung, Sozialleistungen für Einwanderer aus den Mitgliedstaaten beschneiden zu können. Wir halten auch seinen Vorschlag einer sogenannten „Gelben Karte“ für eine richtige Idee, damit nationale Regierungen bei EU- Gesetzen und -Vorgaben noch eingreifen können. Ich kann an dieser Stelle nur an die übrigen EU-Staaten appellieren, es so wie Großbritannien zu machen: Legt eure Forderungen für eine Reform der EU vor! Europa muss gestaltet und darf nicht einfach als „Brüsseler Zentralgewalt“ ertragen werden. Die Briten zeigen uns, wie das geht!

Bernd Lucke at Downing Street no 10