Auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 25.10.2015 kreißte der Berg und gebar eine Maus. Ein einziges Beispiel mag verdeutlichen, wie hoch die Ansprüche waren und wie gering das Ergebnis ausgefallen ist:

Juncker ließ vor dem EU-Gipfel in der Presse großartig verkünden, dass das Durchwinken von Flüchtlingen durch einzelne Staaten hin zum nächsten Staat ein Ende haben müsse. Das ist sicher richtig, genau hier hätte man eine Lösung erwarten können. Der Blick in den 17-Punkte-Plan zeigt jedoch, was aus dieser Forderung geworden ist: Das Durchwinken von Flüchtlingen hat ein Ende, solange nicht der nächste Staat über die Flüchtlinge informiert wurde. Es wird sich also nichts am Durchwinken ändern, allenfalls, dass nun vorher das Telefon klingelt.

Das ist nicht der richtige Umgang mit dieser Krise.

Man will die Flüchtlinge entlang der Balkanroute nun „entmutigen“. Das steht allerdings im Kontrast zu Frau Merkels Worten von vor wenigen Tagen, sie wolle nicht in einen Wettbewerb von Unfreundlichkeit gegenüber den Flüchtlingen eintreten. Auch das ist der falsche Ansatz.

Bislang sind nur 5 % der Flüchtlinge in der EU angekommen, weitere 95 % sind noch auf der Flucht oder leben in Lagern im Nahen Osten. Für diese Menschen müssen wir Konzepte entwickeln für eine heimatnahe Integration, für eine Perspektive in ihrer Region, für die Auflösung der Lager.

Das fehlt jedoch im 17-Punkte-Plan, der auf dem Gipfel beschlossen wurde. Die EU und Frau Merkel haben kein Konzept.