Der heute beginnende EU-Gipfel ist ein Eingeständnis des Fehlschlags von Frau Merkel. Ihre angestrebte „europäische Lösung“ ist bereits vor dem Gipfel geplatzt. Immer mehr Länder, inzwischen sogar Frankreich, geben ihr eine glatte Abfuhr.

Frau Merkel wartet nun mit neuen Ideen auf, die völlig undurchdacht, ohne Konzept und ad hoc sind, wie es für Frau Merkel typisch ist. Sie spricht nun plötzlich von Schutzzonen in Syrien für Flüchtlinge. Das mag zunächst gut klingen. Aber man bräuchte eine Streitmacht zur Sicherung einer solchen Schutzzone, die UN beispielsweise. Es muss sichergestellt sein, dass die Menschen, die vielleicht zu hundert Tausenden dort leben, ausreichend geschützt werden. Und daran wird es scheitern.

In Zeiten, in denen jeder kleine Terrorist kleine Raketen abzufeuern imstande ist, sind Schutzzonen de facto nicht realisierbar. Es ist unmöglich, rein defensiv eine Schutzzone in einem Kriegsgebiet einzurichten. Eine Schutzzone in Syrien würde von Terroristen beschossen werden, Menschen würden getötet werden. Es ist undenkbar, das hinzunehmen, die Raketenstellungen müssten angegriffen und vernichtet werden. Das bedeutet aber, dass man in den Krieg hineingezogen wird.

Wenn die Angriffe auf die Terroristen nicht erfolgreich sind, wenn Guerillaattentate auf die Truppen stattfinden, wird über einen Rückzug nachgedacht werden müssen. Dieser aber wäre verantwortungslos gegenüber den Schutzbefohlenen. Deshalb sollten wir diese Verantwortung erst gar nicht auf uns nehmen. Es ist daher naiv und illusionär, eine Schutzzone in einem Kriegsgebiet betreiben zu wollen.

Die einzige Lösung ist es,  in den Nachbarländern Syriens Flüchtlingslager zu schaffen und diese angemessen zu finanzieren und zu versorgen. Die schlechte Versorgung in den großen Lagern im Nahen Osten hat Anfang 2015 dazu geführt, dass die Menschen sich auf den Weg nach Europa gemacht haben. Der Westen hat es versäumt, dort ausreichende finanzielle Hilfe zu leisten. Das darf nicht mehr passieren.

Wir sind verpflichtet, den Flüchtlingen zu helfen, in erster Linie dadurch, dass wir die Lager in den Syrien angrenzenden Ländern angemessen ausstatten. In einem zweiten Schritt sollte die Aufnahme von Flüchtlingen nach Europa geschehen, vor allem der schwächsten, also Kinder, junge Familien, Alte, Kranke. Jeder europäische Staat kann dann souverän entscheiden, welche und wieiviel Hilfe er leistet. Dann brauchen wir keine europäischen Quoten.