Die schändlichen Angriffe am 13. November 2015 in Paris machen deutlich, dass mehr für den Schutz vor Terroristen und Kriminellen getan werden muss, die zwischen den Mitgliedstaaten reisen, und dass mehr dafür getan werden muss, dass die Strafverfolgungsbehörden Informationen über die Grenzen hinweg austauschen können. Ohne eine gezielte Planung und Zusammenarbeit steht die gesamte Europäische Union unter einer schweren terroristischen Bedrohung. Es sind dringliche Maßnahmen erforderlich, um die Sicherheit der europäischen Bürger zu gewährleisten und die Bewegungsfreiheit zu schützen, gleichzeitig jedoch den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus in der Europäischen Union zu verstärken.

Die Abgeordneten der Allianz für Fortschritt und Aufbruch haben zusammen mit ihren Fraktionskollegen heute eine Dringlichkeitsanfrage an die Europäische Kommission gerichtet und folgende Fragen gestellt:

  1. Welche Maßnahmen plant die Kommission vorzuschlagen, um den Kampf gegen und den Schutz vor Extremismus, Radikalisierung und Terrorismus in der Europäischen Union zu verstärken?
  1. Welche weiteren Maßnahmen und Aktionen plant die Kommission, um den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen oder zu verbessern, um zu verhindern, dass Kriminelle sich zwischen den Mitgliedstaaten der EU bewegen können?
  1. Welche weiteren Maßnahmen und Aktionen plant die Kommission, um die Einreise radikalisierter Personen über die Außengrenzen der EU zu verhindern?

Wir Abgeordneten der Allianz für Fortschritt und Aufbruch werden uns dafür einsetzen, dass dieses Thema auch in der Plenartagung in der kommenden Woche behandelt wird.

Bernd Lucke und Bernd Kölmel im Namen der Delegation der Allianz für Fortschritt und Aufbruch