In dieser Woche hat sich das Europäische Parlament mit der sogenannten „fiskalischen Kapazität“ beschäftigt. Ein Begriff, der aus gutem Grund so gewählt wurde, dass die Bürger nicht wissen, was damit gemeint ist. Eine fiskalische Kapazität für die Eurozone bedeutet, dass es einen eigenen Haushalt für die Eurozone geben soll mit eigenen Steuern und einem eigenen Finanzminister, mit einem neuen Haushalt zusätzlich zu dem der EU. Die Eurozone soll mit Milliarden ausgestattet werden, um damit sogenannte „asymmetrische Schocks“ zu bekämpfen. Auch dieser Begriff ist Schönfärberei. Er soll den Eindruck erwecken, dass bedauernswerte Länder in der EU von Schocks heimgesucht werden, die andere Länder nicht treffen.

Dies sind natürlich Länder, die eine schlechte Wirtschaftspolitik betreiben, deren Wettbewerbsfähigkeit hinterherhinkt und deren Verschuldung zu hoch ist. Diese Politik der überwiegend südeuropäischen Länder wird durch die fiskalische Kapazität gefördert. Diese Länder können in Krisen sagen, dass sie von asymmetrischen Schocks getroffen wurden und Unterstützung von den anderen Ländern brauchen.

Während die Öffentlichkeit sich im Wesentlichen um die Flüchtlingsproblematik und den islamistischen Terror sorgt, sind die Architekten der Vereinigten Staaten von Europa unentwegt daran, Europa mehr und mehr zu einem Überstaat auszubauen. Da wird eine fiskalische Kapazität geschaffen, da wird über europäische Steuern geredet, über eine europäische Arbeitslosenversicherung, eine Sozial- und Transferunion – alles dies im Windschatten der Flüchtlingskrise und des Terrorismus.

Nur wir in der EKR-Fraktion und die Allianz für Fortschritt und Aufbruch kämpfen mit allen Mitteln gegen diesen europäischen Überstaat. Alle anderen wesentlichen Kräfte in der EU treiben dies jedoch voran.

Das ist ein unguter Weg für Europa. Europa hat in so vielen Bereichen versagt, beim Euro, in der Bankenunion, in der Flüchtlingspolitik. Wir müssen uns wieder zurückbesinnen auf die europäischen Stärken: den Binnenmarkt, die digitale Ökonomie, den gemeinsamen Kapitalmarkt. Wir müssen Europa wieder so gestalten, wie es ursprünglich gedacht war: als eine Union souveräner Staaten, die selbst über ihre Wirtschaftspolitik entscheiden und selbst die Konsequenten tragen.

Es ist falsch, eine europäisches Finanzministerium zu schaffen, das nur zum Verteilen von Subventionen aus den Mitteln der Steuerzahler anderer Länder da ist.