Die EU verklagt Deutschland, weil die Bundesregierung eine EU-Richtlinie zum Schrottrecycling nicht umgesetzt hat. Das erregt zu Recht Unmut. Dies ist genau jene Art von Überregulierung, die die Bürger als anmaßend und übergriffig empfinden. Jedes Land in Europa und der Welt hat das Recht, über seine Abfallwirtschaft selbst zu entscheiden! Insbesondere ist Deutschland ein Vorzeigeland in Sachen Umweltschutz und Müllverwertung. Das Erlassen von sinnlosen Normen, Richtlinien und Verordnungen muss sofort aufhören. Die EU hat kein Recht, jenseits ihrer vertraglich festgeschriebenen Zuständigkeiten in das tägliche Leben der Bürger einzugreifen. Sie bringt die Bürger nur immer weiter gegen sich auf.

Ich setze mich in meiner parlamentarischen Arbeit dafür ein, dass die EU nur dort tätig werden kann und darf, wo die Nationalstaaten für sich nicht weiterkommen.