Die Debatte um das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik sowie insbesondere der jährlichen haushaltspolitischen Empfehlungen der Kommission an die EU-Mitgliedsländer geht wieder einmal in die falsche Richtung. Richtigen Analysen folgen leider wieder einmal falsche politische Schlüsse. Natürlich muss künftig das Augenmerk noch stärker auf Strukturreformen, Investitionen, fiskalische Verantwortung sowie auf die Verbesserung der Bedingungen auf den Arbeitsmärkten gerichtet werden.

Dies jedoch über eine Wirtschafts- und Fiskalunion, EU-Mindestlöhne oder eine EU-eigene Steuer erreichen zu wollen, ist eben genau der Schritt in die falsche Richtung. Denn dies nimmt den Mitgliedstaaten den Anreiz, den eigenen Haushalt in Ordnung zu halten und wettbewerbsfähig zu werden. Und in Staaten, die nicht wettbewerbsfähig sind, wird natürlich zu wenig investiert. Was passiert, wenn die Wettbewerbsanreize fehlen, lässt sich drastisch am Beispiel Griechenland beobachten. Das dritte Hilfspaket ist gerade einmal vor zwei Monaten verabschiedet worden, und schon gibt es wieder die ersten Schwierigkeiten wegen nicht umgesetzter Reformen. Wir brauchen keine weiteren Fässer ohne Boden. Genau diese produziert jedoch der aktuelle wirtschaftspolitische Kurs der EU.