Das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Anleiheaufkaufprogramm OMT der Europäischen Zentralbank (EZB) ebnet den Weg zu einem möglichen Euro-Austritt Deutschlands. Falls der EuGH dem Gutachten des Generalanwalts folgt, gibt es einen gravierenden Konflikt zwischen EuGH und dem Bundesverfassungsgericht. Da das Urteil des EuGH dann aus Sicht der Karlsruher Richter einer Missachtung der Verträge gleichkäme, müssten sie schlussfolgern, dass der Euro keine Stabilitätsgemeinschaft mehr ist.

Dies würde nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Möglichkeit eröffnen, dass Deutschland selbst aus dem Euro austritt. Der EZB ist es durch die Europäischen Verträge verboten, eine eigenständige Wirtschaftspolitik zu betreiben. Dies ist auch richtig so, denn die EZB wird durch kein Parlament kontrolliert. Der EZB ist es auch verboten, monetäre Staatsfinanzierung zu betreiben. Aber genau das tut sie, indem sie Anleihen kauft, die niemand haben will, zu Preisen, die niemand zahlen möchte und in Mengen, die niemand verdauen könnte.