Der Euro als Einheitswährung ist zu einem Sprengsatz für Europa geworden. Die im Zwangskorsett der Einheitswährung überforderten Länder leiden unter zuvor nie gekannten Arbeitslosenquoten und  Wachstumseinbußen, und die Gläubigerländer schütten permanent Geld in ein Fass ohne Boden. Dies schürt Unzufriedenheit bis hin zu Wut und Hass auf beiden Seiten. Der Euro ist deswegen auch politisch gescheitert.

Die Regeln des Maastrichter Vertrages werden permanent umgangen und gebrochen. Die Niedrigzinspolitik der EZB enteignet die Sparer, um überschuldete Staaten und Banken mit immer weiteren Krediten zu Vorzugskonditionen zu versorgen. So kann und darf eine Währungsunion nicht funktionieren. Leidtragende sind alle Menschen, die für ihr Alter oder für die Zukunft ihrer Kinder vorsorgen wollen.

Gigantische Mittel fließen über Rettungsfonds und EZB-Kredite an die Staaten und Banken der Defizitländer, ohne realistische Aussicht darauf, dass sie jemals zurückgezahlt werden. Die Rettungsfonds refinanzieren sich über eigene Verschuldung. Sie umgehen damit die im Fiskalpakt vorgesehenen nationalen Schuldenbremsen und verschieben die Kosten der heutigen Misswirtschaft auf künftige Generationen.

Deutschland ist Hauptgarant im Euroraum und größter Nettozahler in der Europäischen Union. Wir können bei allen währungspolitischen Entscheidungen ein hohes Gewicht in die Waagschale werfen. Die Liberal-Konservativen Reformer fordern folgende Sofortmaßnahmen:

  • Keine Gewährung weiterer Kredite durch den ESM. Da der Bundestag Krediten aus dem Rettungsfonds ESM zustimmen muss, kann Deutschland die Vergabe immer blockieren.
  • Keine weitere Staatsfinanzierung durch die EZB, auch nicht indirekt über das Bankensystem.
  • Keine multinationalen Rettungsfonds für Banken.
  • Keine Eurobonds.
  • Die Ausnahme, dass Banken keine Eigenkapitalunterlegung für Staatsanleihen benötigen, muss schrittweise aufgehoben werden.
  • Stimmgewichte in der EZB gemäß den Stammkapitalanteilen der einzelnen Länder. Vetorecht für die drei Länder mit den größten Kapitalanteilen.
  • Jährlicher Ausgleich künftiger Targetsalden wie im Federal Reserve System der USA. Für die bereits aufgelaufenen Salden ist ein Tilgungsplan zu erstellen.
  • Schaffung eines Insolvenzrechts für Staaten.
  • Schaffung eines geregelten Austrittsrechts aus dem Euroraum.

Für nicht konkurrenzfähige Länder wie Griechenland wäre es schon seit langem richtig gewesen, die Währungsunion zu verlassen. Das wäre auch für die Bevölkerung dieser Länder das Beste. Erfahrungsgemäß zahlt sich eine Abwertung schon bald in höherem Wachstum, geringeren Defiziten und besserer Arbeitsmarktlage aus. Für das Ausscheiden aus der Währungsunion ist kein formeller Austritt aus der EU (Art. 50 Abs. 1 EU-Vertrag) nötig. Es genügt, wenn die EZB entsprechend den klaren europarechtlichen Regelungen einem Land und dessen Banken bei fehlender Bonität keine weiteren Kredite mehr gibt. Dies würde zwangsläufig zu einem Austritt des überforderten Staates aus dem Euro führen.

Es entspricht der Freiheits- und Demokratietradition Europas, dass jedes Volk über seine Angelegenheiten selbst entscheiden kann. Dazu gehört auch die Entscheidung über die angemessene Währung. Deshalb ist in die Europäischen Verträge ein Recht auf Austritt aus dem Euro aufzunehmen.

Einer Währungsunion können nur solche Länder angehören, die die Bedingungen für eine Mitgliedschaft erfüllen und die vorbehaltlos für diese Regeln und damit für eine solide Geldpolitik ohne Missbrauch für fiskalische Zwecke eintreten. So haben etwa Österreich und die Niederlande feste Wechselkurse zur D-Mark gehabt und eine ähnlich stabilitätsorientierte Geld- und Wirtschaftspolitik betrieben. Dieser inoffizielle Währungsverbund war sehr erfolgreich und hat dennoch den beteiligten Ländern die Möglichkeit gelassen, jederzeit autonom über ihre Währung entscheiden zu können.

Der fortgesetzte Regelverstoß in der Währungsunion lässt sich nicht beenden. Somit ist ihre Geschäftsgrundlage entfallen. Die Währungsunion ist deshalb aufzulösen oder auf eine kleinere  Kernwährungsunion der unzweifelhaft stabilitätsorientierten Mitgliedsländer zurückzuführen. Währungen der anderen Länder könnten über ein flexibles Paritätengitter wie im früheren Europäischen Währungssystem (EWS) mit einer Leitwährung oder mit der Kernwährungsunion verbunden sein.

Sollte weder eine Auflösung der Währungsunion noch ihre Reduktion auf wenige  stabilitätsorientierte Länder durchsetzbar sein, darf auch ein einseitiger Ausstieg Deutschlands aus dem Euro und eine Wiedereinführung der D-Mark kein Tabu sein.

 

Auszug aus dem Parteiprogramm der Liberal-Konservativen Reformer