Nach den jüngsten Griechenlandbeschlüssen wirft der Bundesvorsitzende der Allianz für Fortschritt und Aufbruch und Europaabgeordnete Bernd Lucke der Eurogruppe den Bruch des ESM-Vertrags vor. Lucke verwies auf Artikel 13 (1) des ESM-Vertrages, der Hilfskredite für Griechenland nur erlaube, wenn die Staatsschulden Griechenlands langfristig tragfähig seien. „In der letzten Nacht haben die Finanzminister neue Kredite von 10 Mrd Euro bewilligt, obwohl sie anerkannt haben, dass keine Schuldentragfähigkeit vorliegt. Nach dem Maastricht-Vertag wird nun auch der ESM-Vertrag gebrochen.“

Der IWF habe schon lange darauf hingewiesen, dass die griechischen Staatsschulden nicht mehr tragfähig seien und ein Schuldenschnitt erforderlich sei. Dieser Bewertung habe sich die Eurogruppe nun angeschlossen, indem sie für 2018 Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt habe. „Nur weil die Eurogruppe die Notwendigkeit eines Schuldenschnitts endlich anerkannt hat, blieb der IWF überhaupt an Bord.“ Lucke kritisierte, dass neben den jetzt auszuzahlenden 10 Milliarden Euro auch  20 Milliarden Euro aus EZB-Gewinnen für die Umschuldung Griechenlands bewilligt werden sollen. „Die EZB-Gewinne gehören allen Euro-Ländern. Griechenland hat nur einen Anspruch auf rund 2% davon. Die anderen 98% sind ein großes Geldgeschenk an Griechenland. Und die bislang 30 Milliarden Euro Hilfskredite aus dem dritten Rettungspaket sind dies auch, weil die Schulden eben nicht tragfähig sind.“

Lucke verlangte, dass ein Schuldenschnitt Griechenlands mit einem Euro-Austritt des Landes verknüpft werde. „Statt ständig dem verlorenen Geld frisches Geld hinterherzuwerfen, sollte endlich ein Schlussstrich gezogen werden. Griechenland siecht seit 6 Jahren vor sich hin – mit Rezession, Deflation und Massenarbeitslosigkeit. Nur wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet und einen Schuldenerlass erhält, kann Griechenland wirtschaftlich gesunden.“