Der Bericht des lettischen EVP-Abgeordneten Artis Pabriks nimmt Stellung zu einem Kommissionsvorschlag vom vergangenen Jahr (2015/0310(COD) , in welchem eine effektivere Grenzsicherung als bisher gefordert wird. Zu diesem Zweck soll die bestehende EU-Agentur Frontex hinsichtlich Personal und Kompetenzen ausgeweitet werden. Konkret sollen 1500 Neueinstellungen erfolgen können und ein Beobachtungs- und Risikoanalysezentrum eingerichtet werden. Im Weiteren soll die Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten erleichtert werden, ohne dass die nationale Souveränität der einzelnen Staaten und deren nationale Grenzsicherungsvorkehrungen in Frage gestellt werden. Auch die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern soll dank der Ausweitung von Frontex schneller vonstattengehen. Zudem soll die zeitweise Wiedereinführung von nationalen Grenzkontrollen auf sechs Monate bei einer Masseneinwanderung in einen Schengen-Staat erleichtert werden. Mit der Ausweitung wird eine Erhöhung für 2017 um 31,5 Millionen Euro benötigt. Anliegen der EKR-Fraktion wie etwa die Übertragung einzelner Kompetenzen von der Kommission hin zum Rat und den Mitgliedstaaten wurden berücksichtigt. Zwar gibt es kleinere Schwächen im Bericht. So werden etwa Rolle und Kompetenzen eines neu zu schaffenden so genannten Grundrechtsbüros nur unzureichend beschrieben. Dennoch ist der Bericht insgesamt sehr ausgewogen und stellt eine klare Verbesserung gegenüber dem Kommissionsvorschlag dar. Aus diesem Grund habe ich dem Bericht zugestimmt.

Schritliche Erklärung zur Abstimmung im Plenum am 6.7.16