Nach der Zustimmung des griechischen Parlaments und des Bundestages zu den Vereinbarungen des Eurogipfels zeichnet sich ab, dass die Eurorettungspolitik der vergangenen fünf Jahre wohl unbeirrt und unverändert fortgesetzt werden wird. Damit ist erneut eine große Chance vertan worden, an den grundsätzlichen Problemen Griechenlands etwas zu ändern. Der Ausblick in die Zukunft Griechenlands fällt daher düster aus.

Entgegen der öffentlichen Darstellung ist das Kernproblem Griechenlands nicht seine Überschuldung, sondern die mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die Vereinbarungen des Eurogipfels werden dieses Problem nicht lösen, sondern noch weiter verschärfen. Durch die Erhöhung der Unternehmens- und Mehrwertsteuer sowie die Anhebung der Sozialbeiträge werden die Kosten für griechische Unternehmen steigen, wodurch sich ihre Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich verschlechtern wird. Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland werden folglich hoch bleiben.

Zusätzlich besteht durch die Steuererhöhungen die Gefahr, dass die Anzahl fauler Kredite im notleidenden Bankensektor steigen wird, denn viele griechische Unternehmen und auch Haushalte stehen bereits jetzt mit dem Rücken zur Wand und werden zusätzliche Ausgaben nicht schultern können. Die griechischen Banken stehen ihrerseits am Rande der Pleite, ihre Finanzierungslücke wird aktuell auf 25 Milliarden Euro geschätzt. Je schlechter es den Unternehmen und Haushalten geht, desto größer wird der Rekapitalisierungsbedarf der Banken, den am Ende der griechische Staat wird schultern müssen. Es ist nicht viel gewonnen mit dieser Politik.

Déjà vu

Ein déjà vu ist der Plan, insgesamt 50 Milliarden Euro durch die Privatisierung von Staatsvermögen zu erlösen. Bereits nach dem Scheitern des ersten Rettungsprogramms 2011 wurden Privatisierungen in dieser Größenordnung vereinbart, aber lediglich 10 % dieser Summe konnten am Ende realisiert werden. Vom verbleibenden Staatsvermögen war offenbar nicht sehr viel zu Geld zu machen. Aber die Eurozone hat jetzt vereinbart, dass das inzwischen ganz anders ist. Augenscheinlich traut man dem neuen Treuhandfonds mehr Privatisierungsgeschick zu als den griechischen Behörden.

Inwieweit das gerechtfertigt ist, sei dahin gestellt, denn für den Treuhandfonds wurde nun salomonisch vereinbart, dass er dennoch von griechischen Behörden verwaltet wird, dies aber unter Aufsicht europäischer Einrichtungen. Nun gut, vielleicht verstehen sie sich ja wunderbar. Was aber das Ziel von 50 Milliarden Euro betrifft, mag man in Erinnerung behalten, dass vor 25 Jahren schon einmal eine Treuhand das angeblich 1000 Milliarden DM umfassende Vermögen eines bankrotten Staates privatisierte und letztlich mit einem Defizit von 300 Milliarden DM abschloss.

Ein Grundproblem der Kalkulation mit den Privatisierungserlösen ist, dass den eventuell erzielbaren Erlösen ein ungefähr gleich großer Ausfall künftiger Staatseinnahmen gegenüberstehen wird. Insofern wird das Schuldenproblem durch Privatisierungen nicht gelöst. Zwar ist durch Privatisierungen kurzfristig ein Rückgang der Staatsschulden denkbar, aber nur um den Preis entsprechend höherer Staatsdefizite in den Folgejahren.

Deshalb bleibt als einzige Hoffnung die Überwindung der Wirtschaftskrise

Hier preist der Eurogipfel nun die Verfügbarkeit von 35 Milliarden Euro aus diversen EU-Programmen ein, die Wachstum und Innovationen fördern sollen. Das klingt so, als werde die griechische Wirtschaft nun plötzlich in großem Umfang „angekurbelt“. Aber ist das so? Stutzig macht der Hinweis, es handele sich um Geld aus existierenden Programmen, das nicht abgerufen worden sei – auch nicht von Griechenland. Wenn das Geld schon immer da war, warum hat es dann bislang nichts genützt? Warum wurde es nicht längst genutzt in Griechenland, das seit fünf Jahren darbt?

Der Grund ist einfach: Wer Gelder aus EU-Töpfen haben will, muss einen Geschäftsplan vorlegen, der zeigt, dass sich die Investition rechnet und er muss einen beträchtlichen Eigenanteil leisten.

Daran scheiterte es in der Vergangenheit. Es ist nicht leicht, in einem Land, das nicht wettbewerbsfähig ist, ein rentables, wettbewerbsfähiges Projekt auf den Weg zu bringen. Die makroökonomischen Bedingungen für rentable Projekte fehlen – und deshalb wird in Griechenland kaum investiert. Solange Griechenlands Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist, werden viele EU-Gelder ungenutzt bleiben.

Mehr Gefahr als Chance

Man will Griechenland helfen und deshalb werden möglicherweise letztlich in der EU beide Augen zugedrückt und einige Prestigeprojekte ungeachtet ihrer Wirtschaftlichkeit gefördert. Das mag vorübergehend zu einem Nachfrageschub, aber langfristig zu Investitionsruinen führen. Allerdings stehen die EU-Töpfe allen Ländern offen und wenn die Vergabepolitik Griechenland zu sehr bevorzugt, werden andere Länder Gleichbehandlung fordern. Bei einer Lockerung der Vergabepolitik würden sich die 35 Milliarden Euro schnell in 28 Länder verflüchtigen und wenig davon flösse nach Griechenland.

Quintessenz: Es geht weiter wie bisher

Die Wettbewerbskrise, die Stagnation oder Rezession bleiben, ebenso die Arbeitslosigkeit. Das dritte Rettungsprogramm wird sich als zu optimistisch erweisen, weil die Privatisierungserlöse ausbleiben und die Steuereinnahmen zu gering sind. Die politischen Ränder in Griechenland werden erstarken, die Kommunisten, Teile von Syriza und die rechtsextreme Morgenröte. Nichts kommt Herrn Tsipras besser zupass. Um die drohende Radikalisierung zu verhindern, wird er in Brüssel viel Entgegenkommen finden. Das Scheitern des dritten Rettungsprogramms wird mit besorgten Mienen eingestanden werden. Man wird die Zinsen auf Griechenlands Staatsschulden weiter stunden oder senken, man wird die Rückzahlung bis in die fernste Zukunft verlegen. Und man wird die Hilfsgelder für Griechenland in einem vierten Programm fortführen. Das ist nicht gut für Griechenland. Aber es ist auch eine Form der Problemlösung, wenngleich auf niedrigem Niveau. Wir haben eine Transferunion und Griechenland hat es geschafft, dort aufgenommen zu werden. Solange der Euro nicht in Frage gestellt werden darf, ist das vermutlich das Beste, das Griechenland erreichen konnte.

Beitrag im Europa-Journal der Delegation der Allianz für Fortschritt und Aufbruch