Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron wollen die EU bekanntlich zu einer Transferunion umgestalten. Das prominenteste Element dieses Projekts ist der sog. Eurozonenhaushalt, für den Merkel und Macron im November 2018 einen Vorschlag präsentiert haben. Gleichzeitig hat die Europäische Kommission bereits einen Gesetzgebungsvorschlag ins Europaparlament eingebracht, der den eigentümlichen Namen „Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion“ (EISF) trägt und de facto eine Vorstufe für den Eurozonenhaushalt darstellt. Mit der EISF sollen bis zu 30 Milliarden Euro für Investitionen für Staaten der Eurozone zur Verfügung gestellt werden, deren Arbeitslosenquote steigt.

Das Problem ist: Für beide Vorschläge fehlt die Rechtsgrundlage. Die EU darf nur Maßnahmen tätigen, zu denen sie in den Europäischen Verträgen auch ermächtigt ist. Es gibt in den Europäischen Verträgen aber keine Ermächtigung dazu, eine besondere Haushalts- oder Investitionsförderpolitik nur für die Staaten der Eurozone durchzuführen.

Nun kennt der Einfallsreichtum der Kommission nur wenig Grenzen. Da in dem Teil der Verträge, die die Wirtschafts- und Währungsunion behandeln, keine Rechtsgrundlage auffindbar war, wird nun Artikel 175 Absatz 3 des AEU-Vertrages als Rechtsgrundlage herangezogen. Dieser Artikel stammt aus einem ganz anderen Kapitel der Europäischen Verträge und hat keinerlei Bezug zur Währungsunion. Er dient vielmehr der sog. Kohäsionspolitik. Das ist eine Politik, die den Zusammenhalt der EU durch Förderung benachteiligter und strukturschwacher Regionen ermöglichen soll. Das Ziel der Kohäsionspolitik ist keineswegs die makroökonomische Stabilisierung der Währungsunion.

Ich habe als der zuständige Berichterstatter meiner Fraktion im Europaparlament die Gültigkeit der Rechtsgrundlage der EISF bezweifelt. Anliegend finden Sie mein Schreiben an die beiden Ausschussvorsitzenden. Weil die ESIF aber nur eine Vorstufe zum Eurozonenhaushalt ist und dieser sich auf dieselbe Rechtsgrundlage berufen soll, habe ich zugleich ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das diesem Beitrag  beigefügt ist. Der Staatsrechtler Prof. Dr. Hans-Detlev Horn bestätigt in seiner Analyse meine Rechtsauffassung vollständig. Sowohl die EISF als auch der Eurozonenhaushalt haben keine Rechtsgrundlage in den Europäischen Verträgen und sollten daher nicht weiter verfolgt werden.

Erfreulicherweise hat es dazu heute auch eine ausführliche Berichterstattung in der Print-FAZ gegeben. Daraus geht auch hervor, dass der Juristische Dienst des Rates der Europäischen Union eine entgegengesetzte Rechtsauffassung hat. Das entsprechende Gutachten finden Sie ebenfalls im Anhang. Wen wundert das? „Wes‘ Brot ich ess, des‘ Lied ich sing.“

Das Gutachten von Prof. Horn ist gründlich, umfassend und überzeugend. Falls die EISF oder der Eurozonenhaushalt beschlossen werden, können wir mit guten Argumenten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

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