Die Europäische Zentralbank treibt es immer toller. Sie druckt in Rekordmengen Geld, sie kauft Staatsanleihen, sie kauft Pfandbriefe,  sie kauft Verbriefungen, sie kauft Unternehmensanleihen, kurz: Es gibt  eigentlich nichts mehr, was sie nicht kauft. Da wirkt es fast wie ein  Anachronismus, dass die Klage gegen das erste  Staatsanleihenankaufprogramm der EZB (das sog. OMT-Programm von 2012)  immer noch nicht vom Bundesverfassungsgericht entschieden wurde. Kläger ist unter anderem der Europaabgeordnete der Allianz für Fortschritt und Aufbruch Prof. Starbatty. Am  Dienstag, dem 21.6.16 wird nun endlich das Urteil verkündet. Man darf  gespannt sein, wie es ausfällt, nachdem das Bundesverfassungsgericht  dem Europäischen Gerichtshof massive Bedenken gegen das OMT-Programm  vorgetragen hatte, der EuGH davon aber weitgehend unbeeindruckt war. Ein Konflikt zwischen den beiden Gerichten liegt in der Luft.

Möglicherweise wird das Bundesverfassungsgericht kneifen und die  Klage für nicht zulässig erklären. Darauf deutet die ausführliche  Befassung mit der formalen Zulässigkeit bei der mündlichen Verhandlung  im Februar hin. Dass die Klage für nicht zulässig erklärt wird, könnte  damit begründet werden, dass gerade das OMT-Programm der EZB bislang  noch nie zum Einsatz gekommen ist. Aber das wäre eine faule Ausflucht,  denn tatsächlich kauft die EZB im Rahmen ihrer Quantitative Easing (QE) Politik in horrendem Umfang Staatsanleihen und sehr viele andere  Wertpapiere. Und deshalb haben Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Joachim  Starbatty und eine vierstellige Zahl von Mitklägern im September 2015  auch gegen das QE-Programm Verfassungsbeschwerde erhoben. Diese Klage  liegt noch immer unbehandelt in Karlsruhe.

Wenn am 21.6. endlich der  OMT-Fall entschieden ist, wird das Bundesverfassungsgericht nicht  umhin kommen, sich mit dem QE-Programm zu befassen. Und es ist zu  hoffen, dass das Gericht dann wirklich inhaltlich auf die Klage  eingehen wird. Denn das enorme Aufkaufprogramm ist de facto monetäre Staatsfinanzierung. Und monetäre Staatsfinanzierung wird im AEU-Vertrag eindeutig verboten.

OMT war der Sündenfall der EZB. Es ist keine Geldpolitik mehr, wenn gezielt die Staatsanleihen von Krisenstaaten gekauft werden. Seither interveniert die EZB hemmungslos in Märkten, in denen sie nichts zu suchen hat. Die EZB ist zu einer europäischen Supermacht geworden und es ist völlig unklar, wer sie kontrolliert. Im OMT-Verfahren wird letztlich entschieden, ob Institutionen wie die EZB über dem Gesetz stehen. Es wäre ein Demokratieversagen, wenn das Bundesverfassungsgericht sich für unzuständig erklären würde.

Die EZB hat die europäischen Verträge gebrochen. Sie missachtet ihr Mandat, ohne dass die Regierungen der Eurozone widersprechen. Das liegt daran, dass die Regierungen der Eurozone korrumpiert wurden. Sie profitieren ja davon, dass die EZB Staatsanleihen kauft. Ihnen fließt Geld fast unbeschränkt und zu Nullzinsen zu. Deshalb müsste zumindest das Bundesverfassungsgericht auf die Einhaltung der Verträge achten.