Auf Initiative von Justizminister Heiko Maas möchte die Bundesregierung Facebook bei der Bekämpfung von Hasspostings stärker in die Pflicht nehmen. Am Rande eines Treffens der Vereinten Nationen forderte Angela Merkel Facebook-Gründer Marc Zuckerberg auf, fremdenfeindliche Kommentare schneller zu löschen. Die Bundesregierung ist selbst auch in der Pflicht. Volksverhetzung ist strafbar. Natürlich darf Facebook kein Forum für Hass und Hetze sein. Aber Facebook kann den Staatsanwalt nicht ersetzen. Wer auf Facebook volksverhetzend kommentiert, muss ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Da muss die Staatsanwaltschaft tätig werden und Facebook muss die Nutzerdaten liefern.

Man versteht nicht, warum Facebook Nacktheit zensiert, abscheuliche und menschenverachtende Abbildungen und Kommentare aber unbeanstandet lässt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung hat seine Grenzen da, wo die Menschenwürde verletzt und der innere Frieden gefährdet wird.

Facebook ist aber auch ein Fieberthermometer. Je kranker die Kommentare, desto gefährdeter ist unsere Gesellschaft. Wegdrücken reicht nicht. Die Ursachen für den Hass liegen auch in der desaströsen Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung.

Frau Merkels Politik hat entscheidenden Anteil daran, dass Menschen für solche Hassbotschaften und platte Parolen empfänglich werden. Fremdenfeindliche Kommentare zu entfernen bekämpft nur die Symptome.