Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten (A8-0292/2016 – Iskra Mihaylova) (25.10.2016)

Der Legislativbericht der bulgarischen Abgeordneten Iskra Mihaylova von der liberalen ALDE-Fraktion sieht höhere Zahlungen für Mitgliedstaaten mit vorübergehenden Haushaltsschwierigkeiten im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik vor. So sollen auf Ersuchen eines Mitgliedstaats Zwischenzahlungen um 10 Prozentpunkte über dem für jede EFRE-, ESF- und Kohäsionsfonds-Priorität oder jede ELER- und EMFF-Maßnahme geltenden Kofinanzierungssatz aufgestockt werden können. Dafür soll die entsprechende Verordnung Nr. 1303/2013 des Rates geändert werden. Ein solches Vorgehen ist grundsätzlich kritisch zu betrachten, da der Schwerpunkt nicht auf notwendige Maßnahmen der Mitgliedstaaten bezüglich der Haushaltskonsolidierung, dem Bereitstellen professioneller Verwaltungskapazitäten und der Umsetzung nachhaltiger Projekte und Programme gelegt wird. Vielmehr wird wie bei EFSI versucht, mit mehr Geld bestehende Strukturprobleme in den Mitgliedstaaten auszugleichen. Ein solches Vorgehen ist nicht seriös, weshalb ich diesen Bericht ablehne.