Interview mit dem Offenburger Tageblatt: Für die Allianz für Fortschritt und Aufbruch ist klar, dass wir nicht gegen Asyl und Flüchtlinge kämpfen, sondern gegen eine realitätsblinde Bundesregierung. Selbstverständlich müssen wir Bürgerkriegsflüchtlingen helfen. Aber man kann auch im Nahen Osten und in den Flüchtlingslagern helfen. Insbesondere, wenn unsere Aufnahmekapazitäten erschöpft sind und niemand weiß, wieviel noch an Familiennachzug kommen wird.

Wir müssen weg von der Willkommenskultur und hin zu einer Hilfskultur. Flüchtlinge brauchen Hilfe. Punkt. Fünf Prozent sind bisher nach Europa gekommen, 95 Prozent sind in Lagern oder sonst wie auf der Flucht. Wollen wir denen nicht auch helfen? Lassen Sie uns ehrlich sein: Wir können nur eine beschränkte Anzahl bei uns aufnehmen, am dringendsten Frauen, Familien und Kinder. Für die anderen müssen wir Hilfe in den Lagern rund um Syrien leisten, damit die Menschen eine wirtschaftliche Perspektive erhalten und die Lager nicht Brutstätten für Gewalt und Terror werden.

Die Bundesregierung hat völlig falsche Signale gesendet. Europäisches Recht wird nicht mehr angewendet. Das muss korrigiert werden. Aber es sollte andere wichtige Themen nicht völlig verdrängen.

In Brüssel baut man einen europäischen Zentralstaat und Deutschland verliert immer mehr Macht. Vor allem in der  Wirtschafts- und Sozialpolitik. Über Bildungspolitik wird gar nicht mehr gesprochen. Baden-Württemberg war mal spitze – jetzt liegt es gerade noch im Mittelfeld. Oder schauen Sie die Energiepolitik an. Alleine mit erneuerbaren Energien lässt sich die Sicherheit der Stromversorgung nicht garantieren. Welcher  Energieträger sichert die Grundlast? Und zwar zu Preisen, die den Wirtschaftsstandort nicht gefährden?

Ich halte die Eurokrise nach wie vor für nicht bewältigt. Griechenland hat das gerade wieder gezeigt. Wir haben marode Banken und hohe Staatsverschuldung. Die EZB druckt wie verrückt Geld und kleistert damit die Probleme zu. Aber gelöst sind sie nicht. Eines Tages bricht das wieder auf.  Außerdem arbeite ich am Thema Altersvorsorge. Den wenigsten Bürgern ist klar, dass 50 Prozent in absehbarer Zeit von einer Art Mindestrente leben müssen.

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