Die Abgeordneten der Allianz für Fortschritt und Aufbruch im Europaparlament haben heute in Straßburg dem Bericht von Ska Keller (Grüne) zugestimmt. Unter anderem geht es dort um die „Umsiedlung“ von 40.000 syrischen und eritreischen Flüchtlingen aus Griechenland und Italien sowie um eine Quote zur Verteilung der Flüchtlinge auf andere EU-Staaten.

Wir stehen zum politischen Asyl und zum Recht auf Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Daher ist es nach unserer Überzeugung richtig, Länder wie Griechenland und Italien zu entlasten. Und ich sage an dieser Stelle eines ganz klipp und klar: Wir verurteilen ausdrücklich rechtspopulistische Stimmungsmache, die das Asylrecht gleich ganz abschaffen will, nur um einer bestimmten Klientel nach dem Munde zu reden.

Ich habe Zweifel, ob das diskutierte Quotensystem in der Praxis umsetzbar ist. Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch unterstützt jedoch grundsätzlich den Ansatz einer gerechteren Lastenverteilung, wie sie von der EU mit einer Quoteneinführung angestrebt wird.

Wenn eine Zuweisung nach Quoten erfolgt, wird Deutschland natürlich seinen Teil tragen. Aber es muss andererseits auch imstande sein, seine Grenzen zu kontrollieren, um Einreisen von Flüchtlingen zu verhindern, für die andere Staaten zuständig sind.

Gerechte Lastenverteilung in Europa bedeutet aber auch, stärker zu berücksichtigen, welche Staaten schon viele Flüchtlinge aufgenommen haben. In diesem Jahr hat Deutschland bereits mehr als 413.000 Flüchtlinge aufgenommen. Bis Ende des Jahres werden es fast doppelt so viele sein. Auch für ein wirtschaftlich starkes Land wie für die Bundesrepublik ist dies ein schwerer Kraftakt. Im Falle einer Quote würde sich der deutsche Anteil auf 22% der Flüchtlinge beschränken, statt der 43% aller Anträge, die wir gegenwärtig entgegennehmen, weil das Dublin-System nicht funktioniert.