In diesem Bericht des sozialdemokratischen Abgeordneten Brando Benifei aus Italien werden umfassende Forderungen zur besseren Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Europäischen Union aufgestellt. Im Text heißt es wörtlich, eine erfolgreiche Integration sei nicht nur die Integration in den Arbeitsmarkt, sondern sie bedeute auch einen umfassenden Zugang zu Sprachkursen, Unterkünften, Bildung, und Weiterbildung, sozialer Sicherheit, Gesundheitsfürsorge einschließlich Unterstützung im Bereich psychischer Gesundheit, weshalb hierfür Kommission und EU-Mitgliedstaaten die entsprechenden Rahmenbedingungen sicherstellen sollen. Auch Familienzusammenführungen sollen erleichtert werden. Diese Forderungen hören sich zwar gut an, sind aber völlig unrealistisch angesichts klammer Kassen in Städten und Gemeinden in Deutschland – von anderen EU-Ländern mit weit geringerer Wirtschaftskraft als Deutschland ganz zu schweigen. Zudem werden keine steuerbaren Obergrenzen hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern gefordert. Vielmehr steht der Bericht im Zeichen einer propagierten Willkommenskultur, welche geltende Regelungen wie die Dublin-Verordnung und den Schengen-Besitzstand ignoriert und trotz großer sozialer Probleme in Europa mit teilweise hoher Arbeitslosigkeit in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten der wirtschaftlich motivierten Migration nach Europa Tür und Tor öffnen möchte. Aus diesem Grund habe ich den Bericht klar abgelehnt.

Schriftliche Erklärung zur Abstimmung im Plenum am 5.7.16