//Foltervorwürfe gegen die USA sollten national untersucht werden

Foltervorwürfe gegen die USA sollten national untersucht werden

Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch verabscheut jede Form von Folter und steht fest zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Wir glauben jedoch, dass im Falle vermuteter Verletzungen unabhängige Untersuchungen auf nationaler Ebene angestellt werden sollten, durchaus von der EU unterstützt, um vollständige und genaue Informationen zu bekommen.

Ist es auch Aufgabe des Europäischen Parlaments, auf diese Sachverhalte hinzuweisen, so hat es doch keinerlei Macht und Kompetenz im Bereich nationalstaatlicher Sicherheit. Im Fall der Resolution zum US-Senatsbericht über den Gebrauch von Folter durch die CIA hatte es weder Zugang zu den notwendigen Dokumenten, noch zu entsprechenden Eingreifmitteln. Das Parlament sollte sich deshalb der Vorkommnisse bewusst bleiben, die Sache selbst aber von kompetenten Autoritäten behandeln lassen. Aus diesem Grunde habe ich dem Bericht nicht zugestimmt.

2016-06-08T07:24:58+00:00 08.06.2016|Categories: Schriftliche Erklärungen|Tags: , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Foltervorwürfe gegen die USA sollten national untersucht werden
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