Fortschritte bei dem globalen Pakt der Vereinten Nationen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und dem globalen Pakt für Flüchtlinge

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Der globale Migrationspakt verfolgt das Ziel, einen besseren Umgang mit globalen Migrationsströmen zu ermöglichen. Gestützt auf die New Yorker Erklärung der VN-Generalversammlung vom 19. September 2016 sollen die VN-Mitgliedstaaten bis spätestens Ende 2018 zu einem umfassenden Rahmenplan für Flüchtlingshilfsmaßnahmen verpflichtet werden. Zu begrüßen ist in diesem Kontext das Bestreben, alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erneut zur Wahrung von Grundrechten für Migranten und Flüchtlinge zu verpflichten, unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus betroffener Personen. Allerdings überwiegen in der New Yorker Erklärung und noch viel stärker in der vorliegenden Resolution des Europäischen Parlaments Forderungen, die die Eigenverantwortung von Migranten sowie die mit der Migration verbundenen Probleme ignorieren und bei entsprechender Umsetzung die EU-Mitgliedstaaten noch mehr als bisher überfordern würden. Wiederum wird nicht klar zwischen wirtschaftlich motivierter Migration und der Flucht Schutzsuchender unterschieden. Wieder wird undifferenziert behauptet, Migration verschaffe sowohl den Migranten wie auch der Aufnahmegesellschaft in jedem Falle wirtschaftlichen und sozialen Nutzen. Wieder wird platt gefordert, bei Arbeitskräftemangel in einzelnen Ländern müsse Migration erleichtert werden, ohne auf bereits existierende, gravierende Integrationsprobleme hinzuweisen. Und wieder werden Neuansiedlungsprogramme und erleichterte Familienzusammenführungen unbesehen der massiven Widerstände in der Bevölkerung der einzelnen EU-Mitgliedstaaten gefordert. Entsprechend lehne ich die Resolution ab.