///Fragen an Kommissar Oettinger zur Causa Selmayr (CONT-Ausschuss vom 27.03.2018)

Fragen an Kommissar Oettinger zur Causa Selmayr (CONT-Ausschuss vom 27.03.2018)

Am 27.03.2018 habe ich dem deutschen Kommissar Günther Oettinger im CONT-Ausschuss als Vertreter der EKR-Fraktion Fragen zur Causa Selmayr gestellt. Herr Selmayr wurde in einer undurchsichtigen Nacht- und Nebel-Aktion zum Generalsekretär der Europäischen Kommission befördert, was einige Fragen aufwarf. Aufgrund dessen musste Kommissar Oettinger als Zuständiger der Kommission für Personalfragen dem Europaparlament Rede und Antwort stehen.

Die sogenannten „Follow-up“ Fragen, die die Parlamentarier im Anschluss an diese Sitzung an die Kommission richten konnten, habe ich für folgende Fragen genutzt:

1. Wie der Spiegel am 09.09.2017 berichtete, hat Martin Selmayr dem Korrespondenten Peter Müller gegenüber gesagt: „Wenn ich dich damals getroffen hätte, hätte ich dir in die Fresse gehauen. Arschlöcher machen Arschlochjournalismus; du wirst von mir nie wieder irgendeine Information bekommen.“

Hält die Kommission diese Äußerungen für unschädlich für Martin Selmayrs damaliges Amt als Kabinettschef des Kommissionspräsidenten? Falls die Kommission diese Äußerungen nicht für unschädlich hält, warum wurde keine Untersuchung wegen Verstoßes gegen Artikel 12 des Beamtenstatus der Europäischen Union eingeleitet?

Antwort der Kommission: „The Commission refers to the reply given by Commissioner Oettinger during the Hearing of 27 March 2018. The Commission is not in a position to confirm the alleged comments. Mr Selmayr has rejected the allegations, as also recorded in the article quoted in the question.“

2. Herrn Selmayrs oben zitierte Äußerungen lassen eindeutig darauf schließen, dass Herr Selmayr vertrauliche Informationen an Herrn Müller weitergegeben hat. Im Zuge der Befragung von Herrn Kommissar Oettinger im CONT-Ausschuss des Europäischen Parlaments am 27.03.2018 zur Personalentscheidung der Europäischen Kommission, Herrn Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission zu befördern, habe ich sinngemäß folgende Frage an Herrn Kommissar Oettinger gerichtet: Verstößt die Weitergabe von vertraulichen Informationen von Beamten der Europäischen Union an Journalisten gegen Artikel 17 des Beamtenstatuts?

Die Antwort von Kommissar Oettinger lautete im Wortlaut: „Der Kontakt zur Presse besteht immer aus Informationen. Aber ich habe nicht Grund zur Annahme, dass die Vertraulichkeit dabei verletzt wurde, sondern die Verschwiegenheitspflicht eines Beamten einzuhalten ist und eingehalten wird.“

Bezugnehmend auf diese Antwort von Kommissar Oettinger stelle ich fest, dass er meine Anfrage nicht beantwortet hat. Daher stelle ich nochmals die Frage: Verstößt die Weitergabe von vertraulichen Informationen von Beamten der Europäischen Union an Journalisten gegen Artikel 17 des Beamtenstatuts der Europäischen Union? Wenn es der Fall ist, dass der Europäischen Kommission und seinen Mitarbeitern laut den im Artikel 17 des Beamtenstatuts festgelegten Regelungen untersagt ist, vertrauliche Informationen an Journalisten weiterzugeben: Weshalb wurde keine Untersuchung gegen Herrn Selmayr eingeleitet, nachdem bekannt wurde, dass dieser vertrauliche Informationen an Herrn Müller weitergegeben hat? Wurde dies in Erwägung gezogen und wenn ja, warum wurde keine Untersuchung eingeleitet?

Antwort der Kommission: „The Commission does not agree with the underlying assumption of this question, namely that confidential information was disclosed.“

2018-04-10T10:14:43+00:0010.04.2018|Categories: Redebeiträge in den Ausschüssen|0 Comments
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