Kann der Rat im Zusammenhang mit der am 11. November 2015 vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließung zur Reform des EU-Wahlrechts, die u. a. für Staaten mit mehr als 26 Parlamentssitzen mindestens eine 3-Prozent-Hürde vorschreibt, folgende Fragen beantworten:

  1.  Ist der Rat aufgrund seiner Erfahrungen mit dem Rechtssetzungsverfahren der EU der Auffassung, dass die legislative Tätigkeit beeinträchtigt wird, weil daran Vertreter von Parteien mitwirken, die im Europäischen Parlament weniger als fünf Abgeordnete stellen?
  2. Kann der Rat die konkreten Legislativverfahren und die Art der Beeinträchtigung benennen, die auf Vertreter solcher Parteien zurückzuführen war?
  3. Inwiefern ist die Beeinträchtigung des Rechtsetzungsverfahrens nach Auffassung des Rates aus systematischen Gründen mit der geringen Größe der parlamentarischen Vertretung der Partei erklärbar?

Anfrage vom 1.6.2016