Interview mit  Business Insider – Was Frau Merkels europäische Lösung betrifft, so ist ganz offenkundig, dass die europäischen Staaten dies nicht wollen. Damit ist Frau Merkel klar gescheitert. Ich kann keine Linie in der Politik der Kanzlerin erkennen.

Natürlich nutzt die Türkei aus, dass die EU nicht den Mumm hat, eine eigene Lösung für die Flüchtlingskrise zu finden. Wenn die EU imstande wäre, ihre Grenzen selbst zu sichern, wenn die EU ein funktionierendes Flüchtlings- und Asylsystem hätte, sowohl was die Antragsstellung als auch was die Verteilung der Flüchtlinge betrifft, wäre man gar nicht von der Türkei abhängig. Aber es funktioniert ja nicht. Es funktioniert zum Teil wegen eigener Versäumnisse nicht. Der EuGH und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben schon vor Jahren festgestellt, dass Griechenland kein menschenwürdiges Asylverfahren hat. Deshalb können wir die ganzen Flüchtlinge, die über Griechenland kommen, nicht dahin zurück schicken. Deshalb funktioniert das ganze Dublin-System nicht. Das ist unsere eigene Schuld. Wir müssen uns schon selber an die Nase packen, weil wir diese Missstände nicht rechtzeitig beseitigt haben.

Prof. Horn und ich haben einen Zehn-Punkte-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise entworfen, weil wir der Auffassung waren, dass wir einer eventuellen europäisierten Lösung der Asylkrise, die von manchen Kreisen vorangetrieben wird, ein durchdachtes Gegenkonzept entgegensetzen müssen und dass wir das nach Möglichkeit vor Beginn des EU-Gipfels tun sollten, weil nicht auszuschließen war, dass dort irgendwelche Pflöcke in Richtung dieser europäisierten Lösung eingeschlagen werden.

Mit europäisiert meine ich, dass es Überlegungen im Bereich der Rechtswissenschaft und auch im Bereich der europäischen Politik gibt, dass die Aufnahmeentscheidung, also die Entscheidung über einen Asyl- oder Flüchtlingsantrag, nicht mehr in der hoheitlichen Kompetenz der Mitgliedstaaten der EU liegen soll, sondern auf eine europäische Institution übertragen wird. Das halten wir für einen gefährlichen Souveränitätsverlust, den die Mitgliedstaaten nicht hinnehmen sollten. Wir wollten ein Konzept vorlegen, das zeigt, dass der Schengen-Raum auch dann erhalten werden und die Genfer Flüchtlingskonvention auch dann respektiert werden kann, wenn man bei einer nationalen Verantwortung über das Flüchtlingswesen bleibt.

Ein Brexit wäre für Deutschland und für die EU schädlich. Ich würde mir wünschen, dass die Briten in der Europäischen Union bleiben. Das hat einerseits den Grund, dass die Briten immer eine gewichtige Stimme für Marktwirtschaft, gegen Zentralismus und gegen Regulierung in die EU eingebracht haben, die uns fehlen würde. Zweitens hat Großbritannien einen großen Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt geleistet, der dann in nicht ganz unwesentlichen Teilen von Deutschland übernommen werden müsste.

Ich habe eine ganz andere AfD gegründet als die Partei, die sie heute ist. Gegen die Entwicklung, die sie genommen hat, habe ich mit aller Kraft angekämpft. Je mehr ich dies tat, desto mehr Feinde machte ich mir in der Partei. Ich wüsste ehrlich gesagt nicht, was ich noch hätte tun können. Verantwortlich für die heutigen Zustände sind doch wohl die, die sie herbeigeführt haben. Die AfD hat nicht ein einziges Konzept zur Lösung der Flüchtlingskrise vorgelegt. Das hat sie mit den etablierten Parteien gemein. Unsere neue Partei, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch hingegen hat sehr früh ein vollständiges und gut durchdachtes Konzept vorgelegt.

Menschen, die unzufrieden mit der Politik der Regierungsparteien sind, müssen also keineswegs die AfD wählen, wenn sie ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verleihen wollen. Sie können dasselbe erreichen, wenn sie die Allianz für Fortschritt und Aufbruch wählen und sich dabei gleichzeitig für einen konstruktiven Lösungsvorschlag aussprechen.

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