//Freiheit und Pluralismus der Medien in der Europäischen Union

Freiheit und Pluralismus der Medien in der Europäischen Union

Freiheit und Pluralismus der Medien in der Europäischen Union

Bericht:  Barbara Spinelli

[2017/2209(INI)]

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Der Bericht stellt fest, dass sich die Bedingungen für eine wirksame Medienfreiheit, für Pluralismus und Unabhängigkeit von politischem Druck und wirtschaftlichen Interessen in letzter Zeit verschlechtert haben. Er behandelt alle relevanten Themenbereiche wie die Konzentration von Medienmacht, potentielle Zensur, Fake News, das gefährliche Phänomen des Mobbings im Internet, die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet, die Arbeitsbedingungen von Journalisten der Schutz von Hinweisgebern und die zunehmende Verwendung des Begriffs „Hassrede“.

Ein großes Problem ist jedoch auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Namen der Medienfreiheit. In Deutschland gibt es das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zum Verbot von Hassreden. Neue Medien bieten Chancen zur Partizipation, werden aber in dem Bericht gleichzeitig negativ betrachtet. Staatliche Eingriffe mithilfe beispielsweise des Wettbewerbsrechts könnten drohen.

Statt umstrittener Gefahrenabwehr und staatlicher Planifikation ist die Garantie des Pluralismus im Rahmen einer freiheitlichen Ordnung wichtiger. Gerade die breite Partizipation der Bürger an der Öffentlichkeit sollte von der EU unterstützt werden, statt dem Staat wieder Tür und Tor zu öffnen.

Dementsprechend lehne ich den Bericht ab.

2018-05-03T14:46:13+00:00 03.05.2018|Categories: Schriftliche Erklärungen|0 Comments
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