Am 22.6.2015 wurde der Fünf-Präsidenten-Bericht zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Was die fünf Präsidenten der EU-Institutionen hier ausgerechnet zu Beginn der entscheidenden Woche des griechischen Schuldendramas präsentieren, ist keine Medizin gegen die europäische Krise, sondern eine weitere Überdosierung der bisher verabreichten schädlichen Medikamente.

Dort, wo für die EU dringender Regulierungsbedarf besteht, fehlt hiervon in dem Papier jede Spur. Insbesondere angesichts einer längst überfälligen Ermöglichung einer geordneten Insolvenz für einzelne Mitgliedstaaten. Und andererseits bedeuten die enthaltenen Vorschläge einen weiteren Schritt hin zu einer Schulden- und Transferunion. Die Autoren des Berichts behaupten zwar, die Lektion aus dieser historischen europäischen Krise gelernt zu haben. Bei näherer Betrachtung der einzelnen Punkte erwächst jedoch der Eindruck, dass hier ganz im Gegenteil nichts dazu gelernt wurde!

Deutsche Sparer haften für Banken in anderen Euro-Ländern

In einem Europa, das international wettbewerbsfähiger werden will, muss jeder Staat für sein Handeln auch selbst haften. Stattdessen ist in dem Bericht vorgesehen, dass die Euro-Zone einen gemeinsamen Einlagensicherungs-Fonds bekommt. Das bedeutet, dass deutsche Sparer mit ihren Einlagen künftig auch für Banken in anderen Euro-Ländern haften sollen.

Die Idee einer geplanten Einrichtung eines „Rates für Wettbewerbsfähigkeit“ wird dagegen dazu führen, dass erfolgreiche und wettbewerbsfähige Staaten wie Deutschland dann regelmäßig wegen ihrer Exportstärke an den Pranger gestellt werden.

Hier wird eine völlig falsche Schwerpunktsetzung vorgenommen, die den Pleitestaaten gibt und von erfolgreichen Staaten nimmt. Dies verstößt nicht nur gegen die europäische Idee und gegen geltendes EU-Recht, sondern ebnet außerdem den Weg für ein zentralisiertes Europa, das sich von seinen Bürgern entfernt und gleichzeitig ihren Regierungen den Anreiz nimmt, ihre Wirtschaft selbst in Ordnung zu bringen.

2025 ein Finanzministerium für die Eurozone?

Statt dem dringend benötigten Mehr an Subsidiarität bedeuten die Vorschläge des Berichts dagegen eher ein Mehr an Bürokratie, wenn beispielsweise bis 2025 ein Finanzministerium für die ganze Euro-Zone anvisiert wird, für das die einzelnen Staaten einen Teil ihrer finanzpolitischen Souveränität abtreten müssten.

Dieses Papier liefert in seiner verheerenden inhaltlichen Kombination eher ein Rezept für ein Scheitern Europas und nicht für seine Rettung.