Der Verordnungsvorschlag zielt darauf ab, den freien Verkehr von bestimmten öffentlichen Urkunden innerhalb der Union zu gewährleisten und dadurch die Freizügigkeit der Unionsbürger zu fördern. Konkret sieht die Verordnung eine Abschaffung der Förmlichkeiten (Apostille und Legalisation) für die in ihren Anwendungsbereich fallenden öffentlichen Urkunden, verschiedene Vereinfachungen im Hinblick auf beglaubigte Übersetzungen/Kopien und die Einführung mehrsprachiger EU-Formulare vor. Durch die Ausstellung mehrsprachiger Formulare soll das Problem der Übersetzung umgangen werden. Ganz speziell weise ich darauf hin, dass dieser Verordnungsvorschlag keineswegs das substanzielle Recht der Mitgliedstaaten in den betroffenen Bereichen harmonisiert. Vorwiegend geht es um den Abbau zusätzlicher grenzüberschreitender Formalitäten. Die Verordnung sieht nicht vor, dass ein Mitgliedstaat den Inhalt einer Urkunde aus einem anderen Mitgliedstaat anerkennen muss.

Deshalb habe ich dem Bericht zugestimmt.

Schriftliche Erklärung zur Abstimmung im Plenum am 9.6.16