//Für die vierte Reform des EuGH

Für die vierte Reform des EuGH

Der Delvaux-Bericht unterstützt die vierte Reform des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die wegen der unangemessen langen Verfahrensdauer schon längst hinfällig war. Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch kann im Falle des EuGHs die von der Kommission vorgeschlagene Aufstockung der Richter nachvollziehen und begrüßt, dass als Teil der Reform das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (EUGöD) aufzulösen ist. Dies soll nicht nur frühere Verwirrungen bezüglich der Kompetenzaufteilung zwischen den zwei Gerichten beseitigen, sondern auch zur erhöhten Rechtssicherheit in der EU beitragen.

Aus diesen Gründen habe ich dem Bericht zugestimmt.

Schriftliche Erklärung zur Abstimmung am 9.6.16

2016-06-09T07:01:32+00:00 09.06.2016|Categories: Schriftliche Erklärungen|Tags: , , , |Kommentare deaktiviert für Für die vierte Reform des EuGH
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