Als hätte die EU noch nicht genug unbewältigte Krisen: Mit dem britischen Referendum für den Brexit sind wir nun auch noch mitten in einer EU-Krise. Nichts anderes ist es, wenn die Bevölkerung eines großen EU-Mitgliedslandes mehr Nachteile als Vorteile in einer EU-Mitgliedschaft sieht.

Dabei ist unbestreitbar, dass die EU erheblich zu Wohlstand und Wirtschaftswachstum beigetragen hat und dass politische Stabilität, Freiheit und Frieden in Europa maßgeblich auch dem europäischen Einigungsprozess zu verdanken sind. Dennoch wenden sich viele Bürger (nicht nur in Großbritannien) von der EU ab. Gründe dafür sind demokratische Defizite, Regulierung und Kontrollverlust bei Gesetzgebung, Währungspolitik und Einwanderung.

Der Weg in einen europäischen Bundesstaat ist der falsche

Mit anderen Worten: Den Bürgern geht es um ihre Freiheit. Um ihre persönliche Freiheit und um die Freiheit ihrer Staaten, selbst entscheiden zu können. Deshalb ist der Weg in einen europäischen Bundesstaat der falsche. Die EU wird scheitern, wenn wir so weiter machen wie bisher. Wir brauchen eine tiefgreifende, strukturelle Reform der EU, die auf Freiheit und Freiwilligkeit setzt. Grundprinzip einer solchen Reform muss es sein, dass grenzüberschreitende Probleme durch freiwillige Zusammenarbeit gelöst werden, wo immer man auf gesetzlichen Zwang der EU verzichten kann.

Beginnen wir mit den Kompetenzen der EU. Die EU-Verträge unterscheiden Kernkompetenzen, in denen die EU die alleinige Zuständigkeit hat, von gemischten Kompetenzen, in denen die EU zwar Vorrang hat, sich aber die Zuständigkeit mit den Mitgliedsstaaten teilt.

Zwang beenden, sich Gesetzen zu unterwerfen, die man nicht will

Wir sollten die Kernkompetenzen neu zuschneiden und alle anderen Zuständigkeiten allein den Mitgliedsstaaten übertragen. Bei grenzüberschreitenden Problemen außerhalb der Kernkompetenzen der EU steht es allen Mitgliedsstaaten frei, in freiwilliger Zusammenarbeit gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Aber in einer Freien Europäischen Union sollte niemand gezwungen werden, sich Gesetzen zu unterwerfen, die man gar nicht will. Es sei denn, das Gesetz betrifft eine Kernkompetenz der EU.

Nur Kernkompetenzen für die EU

Was wären diese Kernkompetenzen? Zunächst einmal unverändert der Binnenmarkt, mit seinen Wettbewerbsregeln und seinen Bestimmungen zu Außenhandel und Zöllen. Alles, was den Wettbewerb im Binnenmarkt unfair verzerren könnte, muss durch eine einheitliche EU-Gesetzgebung unterbunden werden, sonst funktioniert der Binnenmarkt nicht.

Die Währungspolitik im Euroraum ist die zweite große Kernkompetenz der EU. Hier brauchen wir eine wichtige Änderung: Die Mitgliedschaft im Euro muss freiwillig sein. Jedes Land muss das Recht haben, über Beitritt oder Austritt frei zu entscheiden. Dass Länder heutzutage verpflichtet sind, dem Euro beizutreten und dass es kein vertragliches Austrittsrecht gibt, ist eine klare Entmündigung der Mitgliedsstaaten. In einer Freien Europäischen Union sollte so etwas undenkbar sein.

Die dritte Kernkompetenz wäre eine Zuständigkeit der EU für alle europaweiten Umweltfragen. Vertraglich ist die EU derzeit nur für Meeresschätze, also vor allem die Fischbestände zuständig. Aber vom Zugvogelschutz über die Emissionskontrolle bis hin zur Reaktorsicherheit haben viele Umweltfragen europaweite Dimension, sodass hier eine Erweiterung der Kernkompetenz sinnvoll erscheint.

Alle anderen Kompetenzen zurück zu den Mitgliedsstaaten

Im Gegenzug sollte die EU alle Zuständigkeiten an die Mitgliedsländer abgeben, die ihre Kernkompetenzen nicht berühren und in denen eine europaweit einheitliche Regelung nicht erforderlich ist. Dies betrifft die derzeit gemischten Kompetenzen z. B in den Bereichen Landwirtschaft, Sozialpolitk, Verkehr, Umweltpolitik mit nur regionaler Bedeutung, Energiepolitik, Verbraucherschutz, Recht und Sicherheit etc. In diesen Fragen sollten die Mitgliedsstaaten künftig völlig frei entscheiden können, sofern es dadurch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt kommt. Bei grenzüberschreitenden Problemen können die betroffenen Staaten eine gemeinsame Lösung auf freiwilliger Basis vereinbaren.

Mit dieser Neuordnung der Kompetenzen in der EU muss auch die EU-Gesetzgebung neu geordnet werden. EU-Gesetzgebung würde sich künftig auf die Kernkompetenzen beschränken und dasselbe würde für die Rechtsprechung der europäischen Gerichtshöfe gelten. Das EU-Parlament wäre daher mit deutlich weniger Gesetzgebung befasst. Es könnte erheblich verkleinert werden und sollte künftig nur noch einen Sitz haben, Straßburg oder Brüssel. Mit dem zweiten Sitz entfielen auch die teuren Reisekosten.

Verfallsdatum für EU-Gesetze

Schließlich könnten alle EU-Gesetze mit einer Art „Verfallsdatum“ (z. B. zehn Jahren) ausgestattet werden. Dies würde der (nicht nur britischen) Sorge Rechnung zu tragen, dass EU-Gesetze durch nationale Parlamente nie wieder aufgehoben werden können, selbst wenn sie sich nicht bewährt haben sollten.

Wir sollten auch die Finanzströme mit der EU überdenken. Dass es eine Art Finanzausgleich gibt, weil reichere Länder einen Nettobeitrag an die EU leisten und ärmere Länder Nettoempfänger sind. ist vor dem Hintergrund von mehr als 40 Jahren kommunistischer Herrschaft in Osteuropa nicht grundsätzlich falsch. Es ist aber wenig sinnvoll, dass jedes Land zunächst Bruttobeiträge an die EU entrichtet und dann einen Teil der Gelder in Form von EU-Förderprogrammen zurückerhält.

Nettobeiträge direkt an EU entrichten

Viel besser wäre es, wenn jedes Land stets nur seinen Nettobeitrag an die EU entrichten oder als Nettotransfer empfangen würde. Finanziell stünde damit jedes Land völlig unverändert da. Aber jedes Land wäre frei, das Geld, das sonst nur in Förderprogrammen der EU verfügbar wäre, so einzusetzen, wie es für das Land am besten ist. Das kann die Verwendung sein, die die EU gefördert hätte, es kann aber auch eine andere, effizientere, produktivere Verwendung sein.

Schließlich bleibt noch die Personenfreizügigkeit. Für die Briten war es offenbar eine große Sorge, dass die Freizügigkeit in der EU dem Vereinigten Königreich die Kontrolle über die Einwanderung raubt. Hier stehen zwei Freiheiten miteinander in Konflikt: Die Freiheit eines Staates, über die Zusammensetzung seiner Bevölkerung selbst zu entscheiden und die Freiheit der europäischen Bürger, überall in der EU einer Ausbildung oder einer Berufstätigkeit nachzugehen.

Zweifellos ist die Personenfreizügigkeit eine wichtige Grundfreiheit der EU und es ist richtig, dieses Prinzip zu verteidigen. Aber es gibt natürlich Ausnahmesituationen, in denen man naturgemäß auch mal eine Ausnahme zulassen sollte. Erinnern wir uns: Auch die Kapitalverkehrsfreiheit ist eine Grundfreiheit der EU. Aber als es vor einem Jahr darum ging, Griechenland unbedingt im Euro zu halten, wurden ohne großes Wimpernzucken Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland eingeführt.

Personenfreizügigkeit in Ausnahmesituationen beschränken

Mit der Personenfreizügigkeit sollte man ähnlich verfahren. In aller Regel sollte auch in Zukunft der freie Personenverkehr zu den Freiheitsrechten in der EU zählen. Aber wenn es eine Ausnahmesituation gibt, in der ein Land einem Massenzustrom von Einwanderern aus anderen EU-Ländern ausgesetzt ist, sollte man die Personenfreizügigkeit temporär beschränken können, um die Einwanderung steuern zu können. Wenn die EU David Cameron nur dieses kleine Zugeständnis gemacht hätte, wäre das britische Referendum möglicherweise anders ausgegangen.

Eine EU-Reform, die die Freiheit der Mitgliedsstaaten stärkt, ist der beste Weg, um die EU zusammenzuhalten und ihre unbestreitbaren Erfolge zu erhalten. Das ist die klare Botschaft aus dem britischen Referendum. Man muss aber befürchten, dass sie in taube Ohren gesprochen wurde, wenn Martin Schulz als Reaktion auf das britische Referendum nun eine „echte europäische Regierung“ fordert. Die Europaskepsis hat nicht deshalb in der EU zugenommen, weil die Bürger eine echte europäische Regierung vermisst haben, sondern weil sie fürchten, immer mehr von einem fernen Europa regiert zu werden.

Die richtige Antwort auf diese Herausforderung ist eine neue, Freie Europäische Union.

Beitrag auf Focus online

Foto: European Parliament