Griechenland will neue Kredite haben. Ob es aber zu allen Reformverpflichtungen steht, bleibt auch in dem heutigen Schreiben durch schwammige und interpretationsfähige Formulierungen verdeckt. Man muss fürchten, dass hier nur die Eurozone an der Nase geführt werden soll. Das ist völlig inakzeptabel. Die Eurozone muss jetzt unverzüglich konkrete Vorbereitungen für ein geordnetes Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro treffen, um einen Kollaps des griechischen Finanzsystems und schädliche Rückwirkungen für andere europäische Staaten zu vermeiden. Bei guter Vorbereitung und Abstimmung ist ein griechisches Ausscheiden aus der Währungsunion ohne größere Verwerfungen möglich. Derzeit scheinen aber zwei Züge aufeinanderzuzurasen und angeblich gibt es keinen Plan B. Das wäre unverantwortlich. Ein GREXIT muss gut gemanagt werden. Da kann man nicht erst in letzter Minute mit beginnen.

Die Europäische Zentralbank sollte statt immer neuer ELA-Notkredite Griechenland die Einführung einer Parallelwährung ermöglichen. Artikel 128 des AEU-Vertrages spricht teilweise von „Euro-Banknoten“, teilweise einfach von „Banknoten“ als den gesetzlichen Zahlungsmitteln der Euro-Zone. Dieser sprachliche Unterschied könnte dazu genutzt werden, um auch Banknoten einer neuen Währung und damit einer anderen Währung als des Euro über das EZB-System zu emittieren.

Die Eurozone spielt derzeit mit dem Feuer, wenn sie nicht schnell Maßnahmen vorbereitet, die auch ein geordnetes Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ermöglichen. Dazu gehört die Einführung einer Parallelwährung in Griechenland, die im bargeldlosen Zahlungsverkehr neben dem Euro genutzt werden solle. Um der anhaltenden Kapitalflucht und einem möglichen Bankensturm entgegenzuwirken, gehört dazu aber auch eine Garantie des griechischen Staates, dass in Euro gehaltene Bankguthaben bei der Einführung der Parallelwährung nicht angetastet werden würden. Das derzeit wackelnde griechische Finanzsystems kann sofort stabilisiert werden, wenn Griechenland per Gesetz sicherstellt, dass in Euro gehaltene Einlagen bei griechischen Banken von einer Währungsumstellung nicht erfasst werden. Aber die Zahlung von Mieten, Pachten, Löhnen und Gehältern solle künftig teilweise in der Parallelwährung erfolgen.

Es gibt eine Vielzahl sinnvoller Ausgestaltungen eines Parallelwährungssystems. So kann die Einführung einer neuen Drachme als gesetzlicher Parallelwährung vom griechischen Staat mit einem verpflichtenden Annahme- und Verwendungszwang begleitet werden. Beispielsweise könnte vorgeschrieben werden, dass alle bargeldlosen Zahlungen innerhalb Griechenlands zur Hälfte in neuer Drachme abgewickelt werden müssen. Dies ermöglicht es Griechenland, das Vertrauen der Sparer in die Wertbeständigkeit ihres in Euro gehaltenen Geldvermögens zu bewahren und gleichzeitig den Euro bereits teilweise aus dem Zahlungsverkehr zu verdrängen.

Eine griechische Parallelwährung müsste kräftig gegenüber dem Euro abgewertet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft wiederherzustellen. Nach der Abwertung sollte die griechische Zentralbank einen festen Wechselkurs der neuen Drachme zum Euro aufrechterhalten, zu dem Staat, Unternehmen und Bürger jederzeit frei Euro und neue Drachme handeln könnten.

Da bare Zahlungen zunächst weiterhin allein in Euro abgewickelt werden, ist die kurzfristig ja auch gar nicht mögliche Änderung der Zahlungsmittelinfrastruktur im Bereich von Münzgeld, Banknoten und Geldautomaten vorerst nicht erforderlich. Dadurch kann die Einführung einer Parallelwährung relativ zügig erfolgen. Die endgültige Ablösung des Euro als des gesetzlichen Zahlungsmittels in Griechenland kann umgesetzt werden, sobald die technischen Voraussetzungen gegeben sind und sich die Lage in Griechenland und auf den Finanzmärkten stabilisiert hat.