Der Bericht zeigt auf, dass es Tunesien gelungen ist, seine demokratischen Strukturen zu konsolidieren. Tunesien sieht sich derzeit aber auch mit großen Schwierigkeiten konfrontiert. Es war mehrmals Zielscheibe von Attentaten und Terroranschlägen. Zudem ist es unter sicherheitsspezifischem und politischem Blickwinkel vor allem wegen der gemeinsamen Grenze mit Libyen äußerst instabil. Es ist wichtig, dass Tunesien mit seiner Politik Erfolg hat und denjenigen Akteuren entschlossen begegnet, die das Land destabilisieren wollen. Daher muss Europa sich solidarisch zeigen und durch konkrete Maßnahmen, die unmittelbar der Bevölkerung zugutekommen, in seiner Entwicklung zu unterstützen.

Im August 2015 hat die Kommission ein zweites Programm einer Makrofinanzhilfe für Tunesien in Höhe von insgesamt 500 Mio. EUR vorgesehen, das in Form von mittelfristigen, auf dem Kapitalmarkt aufgenommenen Darlehen zu günstigen Bedingungen gewährt werden soll. Dieses Hilfsprogramm soll die Reformen unterstützen, die Tunesien durchführt, um seine Haushaltslage zu verbessern. Tunesien ist nicht überschuldet, sodass die Staatsverschuldung als nachhaltig finanzierbar eingestuft werden kann und die Rückzahlung der Finanzhilfe gewährleistet zu sein scheint.

Der Berichterstatter unterstützt den Vorschlag der Kommission, und will dieses Hilfsprogramm frühestmöglich in Kraft treten sehen, um Tunesien in einer kritischen Phase zu unterstützen. Dieser Meinung schließe ich mich an und habe für den Bericht gestimmt.