Wie geht es weiter mit dem Brexit? Vor zwei Monaten haben die Briten entschieden, aber die Folgen und praktischen Auswirkungen der Entscheidung sind immer noch unklar. Muss sich Großbritannien künftig nicht mehr an die Europäischen Verträge halten? Können britische Fischer demnächst die Nordsee leer fischen? Wird das Vereinigte Königreich zu einer Steueroase vor den Toren der EU? Wird Großbritannien die osteuropäischen Gastarbeiter ausweisen? Es gibt viele Sorgen und Spekulationen. Was sind die Fakten?

Zunächst: Das britische Referendum hatte nur empfehlenden Charakter. Formal hat sich dadurch nichts an der britischen EU-Mitgliedschaft geändert. Großbritannien ist Vollmitglied der EU mit allen Rechten und Pflichten, bis es aus der EU austritt. Und das könnte noch dauern.

Die britische Regierung kann das Referendum nicht ignorieren

Allerdings glaubt kaum jemand, dass die britische Regierung das Referendum dauerhaft ignorieren und einfach in der EU bleiben könnte. Auch wenn die Entscheidung nur knapp war: Den Willen des Volkes zu missachten, kann sich die Regierung von Premierministerin May kaum leisten. Schließlich hat ihr Vorgänger Cameron ja immer den Eindruck erweckt, als solle das Volk entscheiden (und nicht nur beraten) können. Zudem würde die konservative Partei, an deren Basis es wohl eine große Mehrheit für den Brexit gibt, möglicherweise zerbrechen, wenn die eigene Regierung für einen Verbleib in der EU arbeiten würde.

Allerdings gibt es eine Schwierigkeit: Nach Artikel 50 des EU-Vertrags muss das austrittswillige Mitgliedsland dem Europäischen Rat zunächst eine offizielle Mitteilung machen, dass es aus der EU auszutreten wünscht. Wohlgemerkt: Der Vertragstext sagt, dass „das Mitgliedsland“ diese Mitteilung machen muss. Was heißt das konkret? Macht die Regierung diese Mitteilung? Oder das Parlament? Oder die Queen?

Die Queen wohl nicht. Aber das Parlament könnte dies beanspruchen. Schließlich war es das Parlament, das die Europäischen Verträge ratifiziert hat. Das britische Unterhaus ist vermutlich mit deutlicher Mehrheit für den Verbleib in der EU. Jedoch werden wohl viele konservative EU-Befürworter gegen ihre eigene Meinung für den Austritt stimmen, weil sie Volkes Willen respektieren (und die eigene Partei zusammenhalten) wollen. Falls das Parlament Frau May das Recht bestreitet, Artikel 50 zu aktivieren.

Antrag auf Brexit erst 2017 

Jedenfalls hat Frau May erklärt, dass der Antrag nach Artikel 50 erst 2017 gestellt werden wird. Da hat man also Zeit, diese verfassungsrechtliche Frage zu klären. Erst mit Antragseingang beginnt eine Frist von zwei Jahren zu laufen, während derer ein Vertrag über das Ausscheiden Großbritanniens und das künftige Verhältnis Großbritanniens zur EU verhandelt werden soll.

Im Prinzip kann der Europäische Rat diese Zweijahresfrist sogar verlängern – aber nur einstimmig. Politisch wäre das für Großbritannien schwierig, denn im Mai 2019 (also ziemlich genau bei Ablauf der Zweijahresfrist) muss das Europaparlament neu gewählt werden. Es wäre eine peinliche Lage für Frau May, wenn ihre Partei Kandidaten für eine Europawahl präsentieren müsste, obwohl sie doch eigentlich den Auftrag hat, die EU zu verlassen.

Gehen wir also davon aus, dass das Vereinigte Königreich die EU 2019 verlässt. Mit dem Ablauf der Zwei-Jahresfrist gelten die Europäischen Verträge und sämtliche europäischen Gesetze nicht mehr für Großbritannien – auch dann, wenn es keinen Austrittsvertrag gibt.

Großbritannien wird die Meere nicht leerfischen können

Wird Großbritannien dann, der vermeintlichen europäischen Fesseln ledig, die Meere leerfischen können? Nein. Großbritannien ist Vertragspartei in einer Vielzahl von internationalen Fischereiabkommen und bleibt an diese Abkommen gebunden. Großbritannien hat auch keinerlei Interesse an einer Überausbeutung der Meere, denn wenn die Fischbestände erschöpft sind, leiden auch die Briten darunter. Deshalb haben sich alle großen Fischereinationen, nicht nur EU-Staaten, sondern auch Russland, die USA, China, Japan etc. vertraglich gebunden. Daran ändert sich durch den Brexit nichts.

Kann Großbritannien nach dem Brexit zu einer Steueroase werden? Ja und Nein. Ja insofern, als Großbritannien frei ist, seine Steuerpolitik so zu gestalten, wie es das für richtig hält. Das ist (mit nur kleinen Einschränkungen) allerdings auch heute schon so: Jedes EU-Land kann grundsätzlich seine Steuern so hoch oder so niedrig ansetzen wie es das will. Steuerpolitik ist keine Kompetenz der EU, sondern eine Kompetenz der EU-Mitgliedsstaaten. Steueroasen sind auch in der EU möglich.

Großbritannien wird nicht zu einer karibischen Steueroase werden

Tatsächlich betreibt Großbritannien schon als EU-Mitglied eine Steuerpolitik, die oft kritisiert wird – ähnlich wie die Steuerpolitik in Luxemburg, in den Niederlanden, in Belgien, in Zypern oder in der Schweiz. Da gibt es manche Vorzugsbehandlung, vor allem für große Unternehmen, damit diese möglichst viele Gewinne in Großbritannien versteuern. Aber an dieser Politik des Vereinigten Königreiches wird sich durch den Brexit vermutlich nicht viel ändern. Der Spielraum nach unten ist begrenzt, denn auch Großbritannien braucht Steuereinnahmen, um seinen Staatshaushalt zu finanzieren. Deshalb: Nein, Großbritannien wird nicht zu einer karibischen Steueroase werden. Großbritannien hat sich sogar gerade erst jüngst im Rahmen der OECD und der G20 zu einem intensiveren Kampf gegen Steuervermeidung verpflichtet – auch zum Abbau steuerlicher Missbrauchsmöglichkeiten im eigenen Land. Diese Verpflichtung bleibt bestehen auch dann, wenn Großbritannien aus der EU austritt.

Schließlich: Die osteuropäischen Immigranten. Die Personenfreizügigkeit der EU war wahrscheinlich der Hauptgrund für viele Briten, für den Brexit zu stimmen. Aber die Zeiten, in denen mehr als eine Million Osteuropäer nach England kamen, sind vorbei. Derzeit kehren mehr Osteuropäer aus England in ihre Heimatländer zurück als sich neue Osteuropäer auf den Weg machen. Ausweisungen von Osteuropäern wird es in großem Stil sicherlich nicht geben. Die meisten haben ja Arbeitsplätze in Großbritannien und werden in ihren Betrieben benötigt.

Sicherlich, die Briten werden Einwanderungsgesetze erlassen wollen. Ob sie das letztlich tun, hängt von den Verhandlungen mit der EU ab, denn die EU will Großbritannien die weitere Teilnahme am Binnenmarkt nur gewähren, wenn die Personenfreizügigkeit bestehen bleibt. Das wiederum ist vermutlich für die Briten nicht akzeptabel, denn auch alle EU-Gesetze für den Binnenmarkt müssten dann übernommen werden. Unter diesen Umständen würden wohl selbst die EU-Gegner kaum noch Vorteile eines EU-Austritts sehen.

Vermutlich Kompromiss bei der Personenfreizügigkeit

Vermutlich wird man sich auf einen Kompromiss einigen. Großbritanniens Zutritt zum Binnenmarkt wird bestimmten Einschränkungen unterworfen sein und dafür wird Großbritannien die Einwanderung aus Osteuropa ein wenig regulieren dürfen. Beides so, dass es dem anderen möglichst wenig weh tut. Dann kann jede Seite sagen, dass sie ihre Prinzipien durchgesetzt hat. Ob es das wert war? Als politische Meisterleistung wird der Brexit sicherlich nicht in die Annalen der Geschichte eingehen.

Beitrag auf Focus Online