Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist eine der großen Errungenschaften der europäischen Aufklärung. Die Tatsache, dass sich der Staat und seine Institutionen an geltendes Recht zu halten haben und dies vor unabhängigen Gerichten eingefordert werden kann, gewährleistet Rechtssicherheit und Planbarkeit für Bürger und Unternehmen. Gleichzeitig wird staatliche Willkür verhindert und schafft damit eine der Grundlagen für persönliche Freiheit. Ein Blick in die deutsche Geschichte und in andere Regionen dieser Welt zeigt, dass immer dann, wenn der Rechtsstaat stark ist, Wohlstand und Freiheit aufblühen.

Diese Errungenschaft der Moderne erodiert derzeit auf immer breiterer Front – in Deutschland und in Europa. Immer häufiger wird geltendes Recht schlichtweg ignoriert statt es, wie es sich für einen Rechtsstaat gehören müsste, durch entsprechende Parlamentsbeschlüsse mit demokratischen Mehrheiten zu verändern. Besonders wenn es um die Finanzierung von Ausgabenwünschen der Regierungen geht, werden geltende Gesetze, so scheint es, zunehmend als bloße Handlungsempfehlung gesehen, die man im Zweifelsfalle einfach beiseite wischen kann.

Die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder tat sich hier besonders hervor. Regelmäßig verstieß in diesen Jahren die Neuverschuldung des Bundes gegen die im Vertrag von Maastricht geforderte Maximalgrenze von drei Prozent, 2004 gar gegen die grundgesetzliche Regelung, dass die Neuverschuldung die Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten darf. In der Folgezeit wurden die wurde der Vertrag von Maastricht so häufig und in so vielfältiger Art und Weise gebrochen, dass man fast nach den Klauseln suchen muss, die noch eingehalten werden. Die Verschuldungsgrenze, die Nichtbeistandsklausel, das Verbot der monetären Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank – alles ist faktisch außer Kraft gesetzt, ohne dass es eine entsprechende Gesetzesänderung und ohne dass es juristische Konsequenzen gegeben hätte.

Alltäglicher Rechtsbruch

Der Rechtsbruch ist in Europa alltäglich und normal geworden, wie auch das Beispiel der Flüchtlingskrise zeigt. Der im Vertrag von Schengen geregelte Schutz der EU-Außengrenzen wird genauso wenig eingehalten, wie die im Dubliner Abkommen geregelte Zuständigkeit von Mitgliedsstaaten für die Asylantragsstellung. EU-Mitgliedsstaaten verweigern die Registrierung von Asylbewerbern und schleusen diese stattdessen bis zur nächsten Grenze durch, um das Problem an einen anderen Mitgliedsstaat weiterzureichen. Frau Merkels Beitrag zu diesem permanenten Rechtsbruch kann dabei nicht hoch genug bewertet werden. Ende August 2015 verkündete das Bundesamt für Migration, Deutschland werde keinen Syrer zurückweisen, auch wenn dieser bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt hat bzw. hätte stellen müssen. Die Folgen dieses rechtswidrigen Aussetzens des Dublin-Abkommens lassen sich an der Eskalation der Flüchtlingszahlen in Deutschland ablesen.

Europa und Deutschland haben sich in eine gefährliche Abwärtsspirale begeben. Wenn der Rechtsbruch zum Normlkrll wird, schwindend jedes Vertrauen in staatliche Institutionen. Staaten misstrauen einander und Bürger misstrauen ihren Regierungen – eine gefährliche Entwicklung, die Wohlstand und das friedliches Miteinander in Europa gefährden. Welche Konzepte man auch immer für die Lösung der Flüchtlingskrise und der noch immer schwelenden Eurokrise vorschlägt, die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit jedenfalls ist ohne Alternative.

Beitrag im Europa-Journal 12/15 der Delegation der Allianz für Fortschritt und Aufbruch