Die EU-Kommission will „Verständnis, Geduld und Nachsicht“ gegenüber Frankreichs und Italiens Haushaltsplanungen walten lassen. Damit macht die EU den Stabilitätspakt zu einem leeren Popanz. Es ist unverständlich und unverantwortlich, dass die alte Barroso-Kommission zwei Tage vor ihrem Amtsende Frankreich und Italien einen Persilschein ausstellt. Diese Entscheidung hat nachteilige Folgen weit in die Amtszeit der neuen Kommission hinein, so dass diese die Entscheidung eigentlich hätte verantworten müssen. Aber so kann die neue Kommission sich immer unter Verweis auf die Fehler ihrer Vorgängerin reinwaschen – obwohl ja zum Teil dasselbe Personal weiteramtiert.

Es zeigt sich jetzt, dass die Kanzlerin den Wählern Trugbilder vorgegaukelt hat, als sie von „quasi-automatischen Sanktionen“ gegen Defizitsünder geredet hat. Tatsächlich kann die EU-Kommission in jedem Fall verhindern, dass Sanktionen verhängt werden. Kommissar Katainen begründet noch nicht einmal, warum Frankreich und Italien die EU-Vorgaben nicht erfüllen müssen, die vor 14 Tagen noch als maßgeblich galten. In Brüssel scheint die Willkür zu regieren – oder die politische Willfährigkeit.

Aufgrund übermäßiger Staatsschulden steckt die gesamte Eurozone in ihrer schwersten ökonomischen Krise. Daher ist es unverständlich, dass die EU-Kommission gerade gegenüber den am höchsten verschuldeten Staaten immer wieder nachgibt und Aufschub gewährt. Der Stabilitätspakt gilt für alle. Man kann keine gemeinsame Währung haben, wenn für manche Länder stets eine Extrawurst gebraten wird.