Ich habe mich bei der Abstimmung über den Cavada-Bericht „Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts“ enthalten.

In den EU-Mitgliedsstaaten herrschen deutliche Unterschiede, wie eine auf Lebenszeit angelegte Partnerschaft zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts von den Rechtsordnungen anerkannt wird. Lesbische und schwule Lebenspartner können im Ausland deswegen auf Probleme stoßen. Bilaterale oder auch multilaterale Abkommen, die die Mitgliedstaaten selbst initiieren, um nationale Regelungen anzunähern, halte ich deswegen für wünschenswert. Eine einheitliche europäische Regulierung kann ich jedoch nicht unterstützen, da sie sich in manchen Fällen über nationale Wertvorstellungen hinwegsetzen würde.

Schriftliche Erklärung zur Abstimmung im Plenum am 23.26.16