Kommissionspräsident Juncker schlägt vor, dass die Genossenschaftsbanken und Sparkassen nicht von der Einlagensicherung berührt werden. Es ist willkürlich, bestimmte Banken in die Einlagensicherung zu zwingen und andere davon auszunehmen. So sehr man sich freuen kann, dass der Kelch einer EU-Einlagensicherung jetzt an Sparkassen und Genossenschaftsbanken vorbeigeht, so wenig überzeugend ist Junckers Begründung.

Dass manche Banken die soziale Marktwirtschaft verwirklichen und andere raffgierig sind, ist ein Klischee, das eines Kommissionspräsidenten unwürdig ist. Aber die Willkür, die in dieser Aufteilung liegt, hat Juncker schon in der Steuerpolitik erkennen lassen, für die er langjährig als Finanzminister und Ministerpräsident von Luxemburg Verantwortung trug: Der Lux-Leaks-Skandal hat gezeigt, dass manche Unternehmen im Verborgenen steuerlich besser gestellt wurden als andere.

Ich fordere Juncker auf, grundsätzlich von der europaweiten Einlagensicherung Abstand zu nehmen. Die Vergemeinschaftung von Risiken auf europäischer Ebene muss aufhören. Nationale Einlagensicherungssysteme sind verursachergerechter. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Sparer eines Landes für die Risiken der Banken anderer Länder haften sollen.