Heute wurde das „Reflection Paper“ der Europäischen Kommission veröffentlicht (https://tinyurl.com/ybn7kk95), das Vorschläge zur Reform der Eurozone beinhaltet. Wesentliche Hauptforderung ist die Einführung sogenannter „European Safe Assets“. Diese sind angelehnt an die US treasury bonds, also US-amerikanische Staatsanleihen. In der Eurozone sollte jedoch jeder Mitgliedstaat für sich haften (was in den Verträgen in Art. 125 AEUV festgehalten ist), wobei dieses Prinzip jedoch im Zuge der Eurokrise durch die Kreditbürgschaften und die Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) konterkariert wurde.

Die „European Safe Assets“ erinnern stark an die Eurobonds in neuem Gewand, die eine Schuldenvergemeinschaftung bedeuten würden und die zuletzt von Macron, Schäuble und Co. debattiert wurden. Zwar schreibt die Kommission in diesem Paper, dass eine Vergemeinschaftung der Staatschulden nicht vorgesehen sei. Sie schreibt jedoch auch von der Notwendigkeit eines „Risk-Sharing“, was nichts anderes als eine Schuldenvergemeinschaftung innerhalb der Eurozone bedeutet. An anderer Stelle schreibt die Kommission, dass die Wirksamkeit der Fiskalkapazität, also eines gemeinsamen Eurozonenhaushalts, davon abhängt, Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen.

Wir von der #LKR lehnen jegliche Pläne zur Schuldenvergemeinschaftung entschieden ab. Das gleiche gilt für solche Pläne, die diese durch die Hintertür verdeckt einzuführen gedenken.