Die AfD fordert die Rückkehr zu einer Stabilitätsunion, in der jedes Land für seine Finanzpolitik selbst
verantwortlich ist. Sie fordert die Rückkehr zur Unabhängigkeit der EZB, zu stabilen Währungen und zur
Haushaltsdisziplin. Sie lehnt eine Haftung für die Schulden anderer Staaten über den ESM genauso
nachdrücklich ab wie gemeinsame Staatsanleihen (Eurobonds) oder die vertragswidrige Finanzierung
von Staatsschulden durch die EZB. Auch eine Haftung für die Schulden fremder Banken über die
europäische Bankenunion kommt für die AfD nicht in Frage. Die Geldpolitik muss wieder allein der
Preisstabilität dienen und darf nicht länger zur Staatsfinanzierung missbraucht werden.

Die AfD fordert:

  • Ein deutsches Veto gegen weitere Hilfskredite des ESM. Der ESM ist aufzulösen und die
    Ausnahmeregelung im Lissabon-Vertrag (Art. 136 Abs. 3 AEUV1
    ) ist aufzuheben.
  • Nachdem das Bundesverfassungsgericht die EZB-Ankündigung eines unbegrenzten Ankaufs von
    Staatsanleihen (OMT-Programm) als europarechtswidrig eingeschätzt hat und der EZB vom
    Bundesverfassungsgericht damit bescheinigt wurde, gegen das Verbot der monetären
    Staatsfinanzierung zu verstoßen, ist das Programm sofort zu beenden. Der EZB ist der Kauf von
    Staatsanleihen generell zu untersagen.
  • Das Stimmgewicht in der EZB muss dem Kapitalschlüssel (Deutschland: 27 %) entsprechen.
    Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass grundlegende Entscheidungen nur mit einer qualifizierten
    Mehrheit von 75% getroffen werden können.
  • Der Missbrauch des Euro-Zahlungsverkehrssystems „Target 2“ als billiger Kreditersatz für
    Krisenländer ist zu beenden. Das bereits entstandene, milliardenschwere Ausfallrisiko zu Lasten
    der Geber-Länder ist schrittweise zurückzuführen. Der Ausgleich neu entstehender Target-Salden
    ist ab sofort jährlich vorzunehmen.
  • Im Falle einer Beendigung oder Verkleinerung der Währungsunion muss gesichert sein, dass die
    Goldbestände der Bundesbank nicht als Pfand zurückgehalten werden können. Sie sind deshalb
    zügig nach Frankfurt zurückzuführen.
  • Um Währungsverbünde kalkulierbarer zu machen, fordert die AfD, dass sich die Mitgliedsstaaten
    der Eurozone – unter Einbeziehung der Erfahrungen des Pariser Clubs – auf ein verbindliches
    staatliches Insolvenzverfahren einigen.
  • Bevor die Steuerzahler anderer Länder in Anspruch genommen werden, sollten die finanziellen
    Folgen der Misswirtschaft zunächst durch eine Solidaritätsabgabe der Vermögenden im eigenen
    Land reduziert werden.