Gemeinsame Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie Haushaltsvorschriften für diese Fonds

Bericht:  Andrey Novakov, Constanze Krehl (A8-0043/2019)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa

[COM (2018)0375 – C8-0230/2018 – 2018/0196(COD)]

Ausschuss für regionale Entwicklung

Die EU-Kohäsionspolitik gibt es in der heutigen Form seit 1988. Ziel der Kohäsionspolitik ist es, den Zusammenhalt in Europa durch den Abbau wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in den Regionen zu fördern. Zusammen mit den Agrarfonds macht sie bis heute den Großteil des EU-Haushaltes aus. Für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen schlug die EU-Kommission in Form eines Verordnungsentwurfes eine Reduktion des Gesamtvolumens von bisher 352 Mrd. EUR (gemäß Preisen von 2014) für den Zeitraum 2014-2020 neu auf rund 331 Mrd. EUR (gemäß Preisen von 2018) für den Zeitraum 2021-2027 vor. Kritisch dabei ist die Tatsache, dass nicht nur in strukturschwachen, sondern auch in wirtschaftlich prosperierenden Regionen Programme durchgeführt werden sollen. Kohäsionsprogramme sollten jedoch zeitlich befristete Maßnahmen für wirtschaftsschwache Regionen ermöglichen und nicht Dauersubventionierungen nach dem Gießkannenprinzip fördern. Programme und Projekte müssen messbare Ziele definieren, die nachvollziehbar überprüft werden können. Betrug, Vetternwirtschaft, Korruption und die schlechte Verwendung von Mitteln für unnötige Projekte sind nicht akzeptabel. In Fällen des Missbrauchs sind im Sinne der Steuerzahler Gelder zurückzufordern oder zu blockieren. Wirklich wirksame Mechanismen hierzu fehlen im Kommissionsentwurf. Zu allem Überfluss fordert das Parlament trotz Brexit eine Erhöhung der Mittel auf 372 Mrd. EUR. Dies ist nicht akzeptabel, weshalb ich diesem Vorhaben nicht zustimme.