Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

Bericht:  Paul Tang (A8-0050/2018)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

[COM(2016)0685 – C8-0472/2016 – 2016/0337(CNS)]

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

 Mit dem Tang-Bericht wird das Parlament konsultativ an der Gesetzgebung für eine gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (Common Corporate Tax Base (CCTB)) beteiligt. Damit sollen gemeinsame Regeln zur Ermittlung der Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage geschaffen werden. Auf einer zweiten Stufe soll mit der konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB)) die Aufteilung der Körperschaftssteuergewinne ein System geschaffen werden, das aggressive Steuervermeidungsmodelle multinationaler Unternehmen unterbindet.

Die LKR ist beiden Vorschlägen gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt, weil die derzeitigen Regeln multinationalen Konzernen einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber kleiner und mittlerer Unternehmen verschaffen. Während diese einen erheblichen Teil der staatlichen Steuereinnahmen finanzieren, werden sie einer multinationalen Konkurrenz ausgesetzt, die ihre Produkte und Dienstleistungen zwar auf demselben Markt anbietet, ihr Gewinn jedoch mit viel niedrigem Steuersatz in einem Niedrigsteuerland besteuert. Mit den Vorschlägen zu C(C)CTB ließe sich diese Praxis unterbinden, ohne den Steuerwettbewerb innerhalb der Mitgliedsstaaten einzuschränken.

Leider hat das Parlament etliche Punkte in den CCTB-Bericht aufgenommen, die es der LKR unmöglich machen, diesen mitzutragen. So führt die Steuergutschrift für Personal in Forschung und Entwicklung zu einer Verzerrung zugunsten personalintensiver Tätigkeiten. Die Streichung des Nachlasses für Wachstum und Entwicklung würde dafür sorgen, dass die Eigenkapitalfinanzierung weiterhin gegenüber der Fremdkapitalfinanzierung benachteiligt bliebe.

Aus diesen Gründen habe ich den Bericht abgelehnt.