//Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

Bericht:  Alain Lamassoure (A8-0051/2018)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

[COM(2016)0683 – C8-0471/2016 – 2016/0336(CNS)]

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

 Mit Vorschlag zur Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB)) sollen von multinational tätigen Unternehmen erwirtschaftete Gewinne gemäß ihrer ökonomischen Aktivität auf die Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden, wo sie gemäß der nationalen Steuergesetzgebung besteuert werden. Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) stehen dem Vorschlag prinzipiell positiv gegenüber. Leider enthält der vom Parlament verabschiedete Bericht etliche Elemente, die wir nicht mittragen können.

Hierunter fällt die Einbeziehung eines vierten Faktors, der gesammelten und verwendeten personenbezogenen Daten, in die Aufteilungsformel. Bei diesem Faktor bleibt unklar, wie die Daten genau erfasst und abgegrenzt werden sollen. Hierunter fällt ebenso der Kompensationsfonds, der Mitgliedsländer im Übergangszeitraum entschädigen soll, wenn sie aufgrund der Umstellung des Besteuerungssystems Einnahmeausfälle erleiden. Zum einen ist nicht klar, wie weit die Kompensation gehen soll (partiell oder vollständig). Zum anderen ist auch hier die Messung unklar, denn neben dem Steuersystem hängen fiskalische Einnahmen von einer Vielzahl von Faktoren ab, die nicht im Zusammenhang mit einer möglichen Kompensation stehen. Zuletzt lehne ich es ab, dass die EU Einnahmen aus der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage erhalten soll. Damit der EU-Haushalt einer demokratischen Legitimierung nationaler Regierungen unterstellt bleibt, muss er hauptsächlich durch staatliche Beiträge finanziert werden.

Aus diesen Gründen habe ich den Bericht abgelehnt.

2018-03-27T14:07:34+00:0027.03.2018|Categories: Schriftliche Erklärungen|0 Comments
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