Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2017 – alle Einzelpläne (26.10.2016)

Dieser Vorschlag für den EU-Haushalt 2017 enthält eine Reihe von Punkten, welche nicht akzeptabel sind. So sollen unbesehen der angespannten Haushaltslage in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten sämtliche vom Rat gegenüber dem Kommissionsentwurf vorgenommenen Kürzungsvorschläge zurückgenommen werden. Zudem sollen die Mittel bei den Verpflichtungen um mehr als 4 Milliarden und bei den Zahlungsermächtigungen um knapp 2 Milliarden Euro erhöht werden. Die vorgesehene Verteilung erfolgt dabei vor allem nach dem Gießkannenprinzip ohne Rücksicht auf die Einhaltung von Subsidiaritätsvorgaben und ohne eine umfassende Erfolgskontrolle von Maßnahmen. Zwar gibt es auch positive Ansätze wie der von uns vorgeschlagene Fonds zur Unterstützung von Terrorismusopfern oder auch die Erhöhung von Mitteln für Europol zur Stärkung der inneren Sicherheit in Europa. Dennoch überwiegen die negativen Aspekte, weshalb ich diesen Haushaltsvorschlag ablehne.