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Gesetz gegen AfD-Gold-Shop geht gar nicht

Die geplante Änderung des Parteiengesetzes zielt auf den Gold-Shop der AfD und ist eine gesetzgeberische Maßnahme der im Bundestag vertretenen Parteien mit dem Ziel, einen missliebigen Konkurrenten finanziell kaltzustellen. Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch lehnt die Politik der AfD ab, aber wir werden nicht hinnehmen, dass in unserer Demokratie die Regierungsparteien einer gegnerischen Partei die Finanzen abklemmen. Was Union und SPD hier machen, ist eine auf einen politischen Gegner zugeschnittene Gesetzgebung. Das geht gar nicht.

Wir brauchen keinen Gold-Shop. Aber wir haben jetzt dennoch sofort einen eröffnet – einfach als Zeichen des Protests dagegen, dass die Regierungsparteien nach Gutsherrenart anderen Parteien die Finanzen kappen.

Artikel auf www.welt.de

2015-12-08T17:25:09+00:00 08.12.2015|Categories: Aktuelles, Pressespiegel|Kommentare deaktiviert für Gesetz gegen AfD-Gold-Shop geht gar nicht
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