1. Trifft es zu, dass die Kommission jedes von ihr initiierte Legislativverfahren verfolgt und dass sie an den Sitzungen der Ausschüsse des Europäischen Parlaments, an den Plenardebatten und an den Verhandlungen im Rahmen des Trilogs aufmerksam und teilweise aktiv teilnimmt?

2. Ist die Kommission aufgrund ihrer Erfahrungen mit dem Legislativverfahren der Europäischen Union der Auffassung, dass die legislative Arbeit beeinträchtigt wird, weil daran Vertreter von Parteien mitwirken, die im Europäischen Parlament über weniger als fünf Abgeordnete verfügen? Falls ja, an welchen konkreten Legislativverfahren wurde dies nach Auffassung der Kommission sichtbar, und worin genau bestand die Beeinträchtigung?

3. Falls die Kommission Frage 2 bejaht: Inwiefern ist die Beeinträchtigung des Legislativverfahrens nach Auffassung der Kommission aus systematischen Gründen mit der geringen Größe der parlamentarischen Vertretung der Partei erklärbar?

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Bernd Lucke (ECR)