Interview mit Halle Spektrum

„Die Zeit titelte: »Verdorrt im Schatten der AfD« und die FAZ: »Lucke, Henkel und Co. Der einsame Kampf der LKR-Männer«.  Neutrale Transparenz ist das nicht. Eher päjorative, also negativ aufgeladene Texterstellung. Deshalb besser genaue Zitate als zusammengefasste Vorurteile. Und Wettbewerb ist immer gut für den Verbraucher, warum soll das in der Politik anders sein? Schauen wir uns das mal genauer an, was da im Regal steht: die Allianz für Fortschritt und Aufbruch!“

Ich glaube für Halle muss die Priorität wirklich die Stärkung der regionalen Wirtschaft sein. Dazu gehört, dass man Infrastruktur zur Verfügung stellt, dazu gehört, dass man Gewerbegebiete erschließt und ausweist und den Unternehmen zu vernünftigen Konditionen anbietet und es gehört dazu, dass wir auch eine vernünftige Schulbildung und Berufsausbildung haben, dass der Arbeitsmarkt auch die Arbeitskräfte liefern kann, die die Unternehmen brauchen.

Politik muss Rahmenbedingungen schaffen

Die Politik sollte sich über die anzusiedelnden Branchen nicht diese Gedanken machen. Die Politik muss die Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. Das ist Infrastruktur, das ist Bildung und das ist auch sehr stark angewandte Forschung. Die Politik sollte selbstverständlich die Universitäten fördern und sie sollte gucken, dass Clusterbildung entsteht rund um die Universitäten herum (Ausgründungen). Ich halte sehr viel von Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Wir brauchen also Universitäten und vor allem Hochschulen, die mit der Wirtschaft die angewandte Forschung betreiben. Das muss durch die Politik des Lande be- und gefördert werden.

Die Abwanderungsquote senken ist mir ein viel zu niedriges Ziel. Eigentlich müsste man ja Zuzug fördern. Sachsen-Anhalt ist doch eigentlich ein sehr schönes Land, ein sehr traditionsreiches Land. Manche ostdeutsche Länder haben das ja geschafft, dass Westdeutsche nach Ostdeutschland zuziehen, es ziehen Leute nach Sachsen und es ziehen Leute nach Brandenburg. Dann muss man ordentliches Marketing machen und den Leuten sagen: hier gibt es billige Grundstücke zu kaufen, hier gibt es schöne Immobilien zu kaufen. Hier könnt ihr herkommen und hier gibt es auch ein gutes Bildungssystem, das muss man aber auch wirklich zusehen, dass das da ist das gute Bildungssystem.

Ich glaube nicht, dass die Welt ein besserer Ort, wenn alle sehr intelligent wären. Ich glaube mehr an den gesunden Menschenverstand als jetzt an Intellekt. Es gibt viele Beispiele für sehr intelligente Menschen, die ihr Land in eine Katastrophe geführt haben. Ein Intellektueller neigt dazu, den Kontakt zur Realität zu verlieren … Ich habe immer dieses »down to the earth« (Erdverbundenheit, Geerdetsein) betont, das muss man haben.

Grenzen erst mal schließen

Grenzschließungen sind nicht schön, aber wir haben keine sehr gute Lösung zur Zeit. Deshalb muss man das jetzt erstmal machen, dass man den Flüchtlingen signalisiert: Dieser ganz wilde illegale Prozess, einfach die Grenze niederzutrampeln, das geht nicht. Wir müssen das wieder in geordnete Bahnen lenken … Ich finde, die Flüchtlinge sollten die Anträge in den Lagern stellen, denn dort haben wir wirklich Flüchtlinge. Es wird da auch viel in der deutschen Sprache beschönigt, es heißt immer Flüchtlinge … die EU-Kommission hat aber selbst gesagt, mehr als 60% sind gar keine Flüchtlinge … Viele kommen aus wirtschaftlichen Gründen, das kann man auch gar nicht kritisieren … aber bei humanitären Katastrophen müssen wir zunächst den Leuten helfen, die wirklich vor Krieg und Verfolgung fliehen.

Die Begriffe rechts und links bringen nicht viel

Es ist ziemlich schwer, rechts zu definieren. Ich kann rechtsextrem definieren. Rechtsextrem bedeutet, dass man anti-parlamentarisch ist. Rechtsextrem ist, dass man was gegen Ausländer hat, die aus dem Land rausschmeißen möchte oder verprügelt. Rechtsextrem heißt, dass man revanchistisch ist, also die alten Ostgebiete wieder zurück erobern möchte. Das ist für mich rechtsextrem. Was ist nun genau rechts, schwierig zu sagen. Es gibt so Leute, die hatten wir in der AfD, die sind so Verschwörungstheoretiker, die kommen dann an, ja Deutschland ist nicht frei, die Amerikaner die Bösen, die kontrollieren hier immer noch alles oder die Bilderberger und so komische Gruppen. Das ist wirklich Schrott oder rechts oder einfach nur verrückt oder bizarr oder so was Ähnliches. Wenn es eine demokratische Mitte gibt, gibt es auch eine demokratische Linke und eine demokratische Rechte, aber da bringen diese Begriffe eigentlich nicht sehr viel.

Es stimmt, dass Staatsschulden nie voll zurückgezahlt werden, das liegt aber daran, dass der Staat ewig lebt. Jeder einzelne Bürger muss natürlich sehen, kann ich das in meinem Leben zurückzahlen, aber ein Staat lebt ewig und insofern ist der Begriff Ponzi-Schema hier nicht ganz zutreffend … Aber das Gelddrucken der EZB, das über Staatsanleihen den Staaten erlaubt, sich abseits des Kapitalmarktes zu verschulden ist gegen die Europäischen Verträge, es führt zu gewaltigen Fehlallokationen, es führt dazu, dass die Menschen keine Altersvorsorge mehr aufbauen.

Euro auflösen!

Die Eurozone leidet unter einer extremen Investitionsschwäche. Und die Investitionsschwäche kommt daher, dass ein Großteil der Eurozone nicht wettbewerbsfähig ist. Deshalb müssen wir den Euro auflösen, abschaffen, in kleinere Verbünde aufspalten, was auch immer … Dann können die Länder ihre eigene Währung abwerten und werden wettbewerbsfähiger. Aber wenn der Draghi in 10 Jahren noch da ist, dann ist auch der Euro noch da. Das kommt darauf an, wie viel Geld man da noch reinsteckt. Zur Zeit zahlen wir Deutschen das durch entgangene Zinsen und ein langsameres Wirtschaftswachstum … und auch durch die Abwertung des Außenwerts des Euro.

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