Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei hat sich als viel trickreicher und schwieriger erwiesen, als es die Bundesregierung uns hat glauben machen wollen. Quer durch alle Fraktionen gibt es Vorbehalte gegen die geplante Visafreiheit für Türken. Man ist sich einig darin, dass die Türkei zuerst alle zugesagten Bedingungen erfüllen muss, wenn denn die Visafreiheit überhaupt gewährt wird. Die Türkei ist jedoch nicht bereit, die Standards bei den Anti-Terror-Gesetzen zu erfüllen, die in den Vereinbarungen ausgehandelt worden waren. Es ist daher möglich, dass der Flüchtlingsdeal scheitert.

Es war von Anfang an ein falsches Konzept, die Grenzen Europas von einem Land schützen zu lassen, das nicht zu Europa gehört. Wir müssen imstande sein, unsere Grenzen selbst zu sichern und unsere Asylverfahren selbst in die Hand zu nehmen. Selbstverständlich kann man Grenzen schließen, auch wenn das gewisse Nachteile für die Bürger mit sich bringt. Wenn der Wille vorhanden ist, funktioniert dies auch recht gut: Mazedonien hat die Balkanroute geschlossen, Österreich schickt sich an, den Brenner zu schließen.

Lager in Griechenland und Italien einrichten

Wenn die Grenzen in Europa geschlossen würden, müssten wir für die in Europa ankommenden Flüchtlinge Lager in Griechenland einrichten, so wie es Flüchtlingslager in der Türkei gibt. Das ist für die Flüchtlinge nicht unzumutbar. Wenn die Flüchtlinge wissen, dass die Endstation ihrer Reise ein Lager in Griechenland sein wird, ist der Anreiz, sich auf den Weg nach Europa zu machen, sehr gering. Die Flüchtlinge müssten ferner die Asylverfahren in Griechenland und Italien durchführen und bei Anerkennung in den Ländern Aufenthalt nehmen müssen. Damit wäre klar, dass eine illegale Einreise nach Griechenland oder Italien keine Eintrittskarte in die anderen europäischen Länder ist. Dies würde den Pullfaktor Europas erheblich abmindern.

Um die Kosten für die Lager fair in der EU zu verteilen, müssten sich die Mitgliedsstaaten an der Finanzierung der Flüchtlingslager in Griechenland oder auch Italien beteiligen.

Weg nach Mitteleuropa versperren – Pullfaktor abmindern

Denn die meisten Flüchtlinge wollen nicht nach Griechenland oder Italien, sondern nach Deutschland, Dänemark, Schweden, Holland. Wenn wir den Weg dorthin mit Grenzen sichern, wird der Flüchtlingsstrom zurückgehen.

Diese Politik sollte die Bundesregierung beherzt verfolgen, statt sich abhängig zu machen vom Wohlwollen der Türkei, die damit andere Vorteil heraushandeln will, die wir ihr gar nicht mehr gewähren wollen.