Diese griechische Tragödie ist im Begriff zum absurden Theater zu werden. Seit dem Referendum vom Wochenende, in dem das griechische Volk die Reformauflagen zur Verlängerung des zweiten Hilfspakets abgelehnt hat, ist klar: Griechenland ist pleite und kann nicht Mitglied der Eurozone bleiben. Dennoch wird auf dem EU-Gipfel in Brüssel weiter verhandelt, als wäre nichts geschehen.

Mut zum Grexit fehlt

Mit ihrem fehlenden Mut, endlich den längst fälligen Schritt zu gehen und Griechenland einen Neuanfang außerhalb der Eurozone zu ermöglichen, hat sich die EU von Akteuren abhängig gemacht, mit denen buchstäblich kein Staat zu machen ist. Nachdem der griechische Finanzminister Tsakalotos entgegen vorheriger Ankündigungen ohne Vorschläge nach Brüssel reiste, stellte anschließend Ministerpräsident Tsipras bei seinem Auftritt vor dem Europäischen Parlament Griechenland als Labor für Spar- und Reformprogramme sowie als Opfer von Austeritätspolitik hin.

Demgegenüber spricht sich inzwischen sogar in Frankreich in einer aktuellen Umfrage jeder Zweite für einen Grexit aus, in Deutschland hat diese Lösung bereits im Juni eine deutliche Mehrheit befürwortet. Damit zeigt sich die Kluft zwischen Europas Bürgern und den führenden Akteuren der EU-Institutionen deutlicher als je zuvor.

ESM-Aktivierung ist Etikettenschwindel

Die Europäischen Verträge werden erneut mit Füßen getreten. Bis Sonntag soll im Falle einer Bewilligung neuer griechischer Vorschläge der Hilfsfonds ESM aktiviert werden. Dies ist jedoch nichts anderes als ein Etikettenschwindel. Denn Voraussetzung für die ESM-Aktivierung ist eine gefährdete Stabilität der Eurozone. Diese hat die EU-Kommission allerdings bisher stets bestritten. Nun aber soll plötzlich alles anders sein!

Nun ist bald die Stunde der Volksvertreter gekommen. Wenn tatsächlich schon bald über ein mögliches drittes Griechenland-Paket abgestimmt wird, müssen sich insbesondere die Vertreter der Union an ihren vollmundigen Ankündigungen eines „Nein“ im Bundestag messen lassen. Sie tragen nun die Verantwortung, die Steuerzahler und Sparer vor weiteren Kosten zu bewahren. In der Vergangenheit ist jedoch in ähnlichen Parlamentsabstimmungen schon so mancher Christdemokrat als Tiger gesprungen und als Bettvorleger zu Füßen Frau Merkels gelandet.