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Betrug beim türkischen Verfassungsreferendum ist erwiesen (Plenardebatte vom 05.07.2017)

By | 6. Juli 2017|Categories: Aktuelles, Redebeiträge im Plenum|

Beim türkischen Verfassungsreferendum vom 16. April 2017 wurde nachweislich betrogen, was aus der folgenden Untersuchung klar hervorgeht. Trotz dieser erdrückender Beweise (teilweise 100% Wahlbeteiligung in einigen Bezirken mit erdrückend hohem Anteil an "Ja"-Stimmen) kommen diese [...]

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Bernd Lucke: „Kapitalmarktunion muss weiterentwickelt werden“

By | 5. Juli 2017|Categories: Aktuelles, Pressemitteilungen|

Europäisches Parlament will Rahmen für den EU-weiten Handel mit Schuldverschreibungen setzen Bernd Lucke: „Kapitalmarktunion muss weiterentwickelt werden“ Straßburg, 4.  Juli 2017 – Das Europäische Parlament schlägt der Kommission vor, wie ein europäisches Rahmenwerk für [...]

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Griechenland hofft auf Viertes Rettungspaket

By | 27. Juni 2017|Categories: Aktuelles, Pressemitteilungen|

Griechische Spitzenpolitiker haben sich gegenüber Vertretern des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments unzufrieden mit den jüngst vereinbarten Sparauflagen der Eurogruppe gezeigt. "Allgemein wurde betont, dass die bis 2060 festgelegten Budgetziele zu hart seien und die wirtschaftliche [...]

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Verstrickung der Regierung Maltas in den Panama Papers (Plenardebatte vom 14.06.2017)

By | 16. Juni 2017|Categories: Aktuelles, Redebeiträge im Plenum|

Einige hochrangige Vertreter der maltesischen Regierung werden in den Panama Papers erwähnt. Statt sie, wie vom eigens für die Panama Papers eingesetzten Ausschuss gefordert, vor den Wahlen in Malta vor das Parlament zu laden, wurde [...]

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Gegen eine Vertiefung der WWU bis 2025 (Plenardebatte vom 13.06.2017)

By | 14. Juni 2017|Categories: Aktuelles, Redebeiträge im Plenum, Videos|

Das Reflektionspapier der Europäischen Kommission sieht eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025 vor. Das halte ich für grundlegend falsch. In der Plenardebatte vom 13.06.2017 habe ich dargelegt, wieso ich das für falsch erachte.

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Zu einer erneuten EU-Osterweiterung (Kommentar vom 14.06.2017)

By | 14. Juni 2017|Categories: Aktuelles, Videoberichte|

Diese Woche wird im Europaparlament wieder der aktuelle Status hinsichtlich der Beitritts- und Sondierungsgespräche mit dem Kosovo, Mazedonien und Serbien analysiert. Ich trete klar gegen eine EU-Osterweiterung ein, bevor die EU nicht ihre eigenen Probleme [...]

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Gegen eine Vertiefung der Eurozone (Kommentar vom 31.05.2017)

By | 31. Mai 2017|Categories: Aktuelles, Videoberichte|

Heute wurde das „Reflection Paper“ der Europäischen Kommission veröffentlicht (https://tinyurl.com/ybn7kk95), das Vorschläge zur Reform der Eurozone beinhaltet. Wesentliche Hauptforderung ist die Einführung sogenannter „European Safe Assets“. Diese sind angelehnt an die US treasury bonds, also [...]

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Lage in Ungarn

By | 29. Mai 2017|Categories: Aktuelles, Schriftliche Erklärungen|

Lage in Ungarn Entschließungsanträge [2017/2656(RSP)] B8-0295/2017, B8-0296/2017 Der Entschließungsantrag kritisiert die politischen Entwicklungen der letzten Jahre in Ungarn scharf und fordert ein Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV, das den Rat auffordert festzustellen, ob [...]

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Einwand gegen die delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Streichung Guyanas aus der Tabelle in Punkt I des Anhangs und die Hinzufügung Äthiopiens zu der Tabelle

By | 29. Mai 2017|Categories: Aktuelles, Schriftliche Erklärungen|

Einwand gegen die delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Streichung Guyanas aus der Tabelle in Punkt I des Anhangs und die Hinzufügung Äthiopiens zu der Tabelle [...]

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Der Umsiedlungspolitik zum Erfolg verhelfen

By | 29. Mai 2017|Categories: Aktuelles, Schriftliche Erklärungen|

Der Umsiedlungspolitik zum Erfolg verhelfen Erklärungen des Rates und der Kommission [2017/2685(RSP)]  Die von fünf Fraktionen im Europäischen Parlament (EVP, S+D, ALDE, Grüne, GUE) eingebrachte Resolution fordert die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, ihren selbst auferlegten Verpflichtungen [...]

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